"Gefährliche Hängepartie"

Z: Magdeburg ZS: MD PZ: Magdeburg PZS: MD Prio: höchste Priorität IssueDate: 14.03.2010 23:00:00
Von Friedrich Kuhn

Über die Ablösung des durch viele Pannen gezeichneten Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Ernst Uhrlau, wird immer mehr spekuliert. Es galt auf der politischen Bühne Berlins als "ausgemacht", dass der als meist glücklos agierende Chef von rund 6000 BND-Angehörigen nach dem Sieg von Schwarz-Gelb sein Amt rasch aufgeben müsse. Uhrlau steht der SPD nahe. Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) sprachen am Wochenende von einer "gefährlichen Hängepartie", die den Auslandsnachrichtendienst belaste.

Der jetzt 63-jährige Uhrlau hatte als zehnter BND-Präsident am 1. Dezember 2005 sein Amt angetreten. Hohe Beamte des Bundeskanzleramtes sprachen davon, dass Uhrlau "zu oft gezeigt hat, dass er seinen Laden einfach nicht im Griff hat".

Als einer seiner schwersten Fehler wird Uhrlau in seiner Amtszeit die jahrelange umfangreiche Bespitzelung von kritischen Journalisten im Inland und die Einsetzung von Spitzeln in der Medienbranche vorgehalten.

Als eine der "schlimmsten Entgleisungen" von Uhrlau wurde dann 2006 die ungesetzliche Ausspähung des E-Mail-Verkehrs der "Spiegel"-Redakteurin Susanne Koelbl mit dem afghanischen Handelsminister Amin Farhang gewertet. Der BND hatte von Juni bis Ende November 2006 auf dem Computer Farhangs ein Spionageprogramm – einen "Trojaner" – installiert. Farhang nannte das Vorgehen gegen ihn einen "beispiellosen Skandal". Uhrlau entschuldigte sich. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) sprach von einer "James-Bond-Mentalität" Uhrlaus und von einem "Anschlag auf die Pressefreiheit". Der BND spähte von 2005 bis 2008 auch das Entwicklungshilfeprojekt der Welthungerhilfe in Afghanistan aus.

Wie sehr Uhrlau die Journalisten ausspionierte, zeigte sich auch an folgendem Beispiel. Von der BND-Spitze in Berlin wurde eigens ein Emissär, ein Abgesandter mit geheimem Auftrag, in eine Auslandsniederlassung des Dienstes zur "Aufklärung" geschickt. Alle "angetretenen" BND-Mitarbeiter wurden "hochnotpeinlich" befragt, ob sie Verbindungen zu dem ins Visier geratenen Journalisten unterhielten. Erst, nachdem die BNDler mit Unterschrift versichert hatten, dass es keinen Kontakt gab, konnten sie ihren Job weiter ausüben.

Von Berliner Parlamentskreisen wurde dieser Vorfall als "unglaublich" bezeichnet. Nach all dem Vorgehen gegen die Journalisten sprach Uhrlau selbst von einem "Schandfleck" auf der Weste des BND. Kanzlerin Merkel bezeichnete schließlich ihr Verhältnis zu Uhrlau als "stark erschüttert".

In Berlin werden bis jetzt kaum Namen für einen möglichen Nachfolger von Uhrlau genannt. Ein Mitglied des PKGr sagte, "man wundert sich sehr darüber". In Presseberichten taucht bis jetzt immer nur der Name des amtierenden Planungschefs im Auswärtigen Amt, Markus Ederer, auf. Er wird von BND-Insidern als eine "erste Wahl" bezeichnet. (ddp)