Im Osten Deutschlands ist die Armut nach wie vor größer als im Westen - doch in einigen Regionen gibt es Lichtblicke. Besonders deutlich ist der Aufwärtstrend im südlichen Thüringen sowie im Berliner Speckgürtel. Das ergibt der neueste Armutsbericht, den der Paritätische Gesamtverband gestern vorgelegt hat. Auch in Sachsen-Anhalt bessert sich die Lage.

Bundesweites Schlusslicht bleibt Mecklenburg-Vorpommern. Die Armutsquoten-Spanne in den Regionen in Ostdeutschland reicht von 12,2 Prozent im brandenburgischen Havelland-Fläming und 14,4 Prozent in Süd- thüringen - beides Werte unter dem Bundesdurchschnitt - bis 24,6 Prozent in Vorpommern. Im Oberland im südlichen Bayern dagegen liegt die Quote bei 7,5 Prozent der Bevölkerung.

Deutlich verschlechtert hat sich die Situation in Berlin: Dort nahm die Armutsquote von 17 Prozent im Jahr 2006 auf 19,2 Prozent 2010 zu. Eine ähnlich negative Entwicklung gab es den Angaben zufolge nur noch in Nordrhein-Westfalen. In Brandenburg sank die Armutsquote seit 2005 von 19,2 auf 16,3 Prozent, in Thüringen von 19,9 auf 17,6 Prozent.

Seit dem Jahr 2005 verharrt die Armutsquote zwischen 14 und 15 Prozent - unabhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung in diesem Zeitraum. Damit sei auch die Behauptung widerlegt, eine gute Wirtschaftspolitik sei die beste Sozialpolitik, bilanzierte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen, Ulrich Schneider. "Die Krankheit Armut ist resistent geworden gegen die Hauptmedizin wirtschaftliches Wachstum."

Für besorgniserregend hält Schneider den Trend im Ruhrgebiet: Die Armutsquote in Dortmund sei mittlerweile höher als in Mecklenburg-Vorpommern. Zudem sei die Region als größter deutscher Ballungsraum besonders anfällig für soziale Unruhen: "Sollte dieser Kessel anfangen zu kochen, dürfte es sehr schwer werden, ihn wieder runterzukühlen."

Deshalb mahnte Schneider ein rasches Gegensteuern der Politik an. Die jährlichen Sozialausgaben müssten um 20 Milliarden Euro angehoben werden, unter anderem für höhere Hartz-IV-Sätze. Im Gegenzug müssten Erbschaften, große Vermögen und hohe Einkommen stärker besteuert werden. "Wir kommen angesichts der sozialen und gesellschaftlichen Herausforderungen, vor denen wir stehen, nicht darum herum, die sehr Vermögenden zur Finanzierung der Lasten stärker als bisher heranzuziehen."

Die Halbzeitbilanz der Bundesregierung fällt laut Verband ernüchternd aus. Die Anhebung des Kinderfreibetrags und die gleichzeitige Streichung des Elterngelds für Hartz-IV-Empfänger seien eine Umverteilung von unten nach oben, kritisierte Schneider. (dpa)