Peinlich

Wie war es möglich, dass die unwürdigen Plaudereien des Stasi-Landesbeauftragten Gerhard Ruden gegenüber einem Stasi-Vernehmer so lange unentdeckt blieben? Jetzt ist klar: durch Schlamperei im Justizministerium. Vor Rudens Wahl zum Landesbeauftragten versäumten es die dortigen Beamten, selbst simpelste Nachweise einzuholen. Dass sich ausgerechnet in der Personalakte eines Stasi-Beauftragten keine Auskunft findet, ob der Mann mit der Stasi kooperiert hat, ist peinlich für das verantwortliche Justizministerium. Immerhin ist dieses Haus für die Einhaltung von Recht und Gesetz zuständig.

Man sollte meinen, dass eine solche Behörde, in der es vor Juristen wimmelt, wenigstens aus Fehlern lernt. Wenn jedoch auch für Rudens Nachfolger Ulrich Stockmann der "Persilschein" der Birthler-Behörde fehlt, ist das Gegenteil dessen belegt. Eine solche Arbeitsweise untergräbt das Vertrauen in die Landesregierung und in die Politik insgesamt.