Selbstherrlich

Der Kampf um die Verteilung von Geldern wird mit immer härteren Bandagen geführt. Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus hat den Nehmerländern ein Ultimatum gesetzt. Sollten diese nicht freiwillig auf einen Teil der Gelder aus dem Länderfinanzausgleich verzichten, wird geklagt. Das ist eine anmaßende, eine selbstherrliche Haltung.

Der Finanzausgleich ist gesetzlich verankert, es geht also nicht um irgendwelche Almosen. Insofern ist der Mappus-Vorschlag von freiwilligen Lösungen absurd. Und: Es ist schon frech, einem Nehmerland wie Sachsen-Anhalt Sparbemühungen abzusprechen. Das Land fährt seit Jahren einen strikten Konsolidierungskurs.

Der durch "Stuttgart 21" politisch angeschlagene Mappus will jetzt offensichtlich mit billiger Stimmungsmache punkten. Dabei spielt er mit dem Feuer. Er gefährdet die innerdeutsche Solidarität und reißt neue Gräben zwischen Ost und West auf. (Seite 1)