Durchwachsen

Sachsen-Anhalts CDU/SPD-Regierung hat ein erstes Fazit ihrer Arbeit gezogen. Kernbotschaft: Das Land ist auf einem guten Weg.

Was lässt sich sagen? Das Image von Sachsen-Anhalt hat sich in den zurückliegenden Jahren weiter verbessert. Ministerpräsident Böhmer hat das Land unprätentiös und mit ruhiger Hand regiert. Seine Besonnenheit und sein Pragmatismus haben Sachsen-Anhalt gutgetan. Die Landesregierung zeigte sich zumeist in stabiler Verfassung. Auch, weil Böhmer in Finanzminister Bullerjahn von der SPD einen verlässlichen Partner hat. Beide behandeln sich mit viel Respekt und liegen vor allem in den finanzpolitischen Zielen ganz nah beieinander. CDU und SPD sind, von gelegentlichen Fingerhakeleien mal abgesehen, fair miteinander umgegangen.

Das steht unter anderem auf der Habenseite der Großen Koalition: In der seit 2006 laufenden Legislaturperiode ging die Arbeitslosigkeit stark zurück, der notwendige Konsolidierungskurs bei den Landesfinanzen wurde fortgesetzt (auch wenn die Sparbemühungen deutlicher hätten ausfallen können). Das Land kam vergleichsweise gut durch die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise, und an den von vielen Reformen gebeutelten Schulen kehrte Ruhe ein. Es gibt also viele Schritte in die richtige Richtung.

Es stimmt aber auch: Sachsen-Anhalt hat sich zum Billiglohnland entwickelt, die Abwanderung gut ausgebildeter Menschen hält an, die Schulabbrecher-Quote ist viel zu hoch. Reformen wie bei Gerichten oder Finanzämtern haben bisher nicht den Beweis erbracht, dass sie zu Kosteneinsparungen oder mehr Bürgerfreundlichkeit führen. Außerdem: Die von der Regierung groß angekündigte Funktionalreform blieb in ihren Anfängen stecken. Und die Kommunen warten auf ein ihre finanzielle Not linderndes Finanzausgleichsgesetz. Es bleiben mithin noch viele Baustellen. Das Fazit der bisherigen Regierungsarbeit fällt also durchwachsen aus.

Derzeit ist offen, was für eine Koalition Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl 2011 führen wird. Sicher ist aber, dass die finanziellen Spielräume künftig noch enger werden. Dieser Realität und den sich daraus ergebenden Konsequenzen (etwa Personalabbau) kann sich keiner verschließen.