Michael Bock zu einer Reform des Parlaments: Politiker unter Zugzwang

Sachsen-Anhalt leistet sich, bezogen auf die Einwohnerzahl, im Vergleich der deutschen Flächenländer eines der größten Parlamente. Insofern ist es - nicht zuletzt wegen der weiteren demografischen Entwicklung - dringend geboten, die Zahl der Landtagsabgeordneten zu reduzieren.

In der Politik hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass etwas geschehen muss. Ein mit Spitzenleuten aller Fraktionen besetztes Gremium will bis zur Jahresmitte Vorschläge für eine Parlamentsreform erarbeiten. Ja, es stimmt: Eine Landtagsverkleinerung wird keine allzu großen Einsparsummen bringen. Aber es geht um Glaubwürdigkeit. Es ist enorm wichtig, dass die Politiker mit gutem Beispiel vorangehen. Und dabei sollten sie sich nicht allzu viel Zeit lassen.

Bei Hochschulen, Schulen, Theatern und der Polizei wird schon jetzt der Rotstift angesetzt. Es wäre fatal, wenn sich ausgerechnet der Landtag schmerzhaften Eingriffen verschlösse. Die Parlamentarier stehen jetzt unter Zugzwang.