Steffen Honig zu neuem Streit ums Betreuungsgeld: Schwesig gegen Seehofer

Trotz höchstrichtlicher Entscheidung gegen das Betreuungsgeld wird weiter um die umstrittene Sozialleistung gezankt. Denn nun ist eine Menge Geld neu zu verteilen - etwa eine Milliarde Euro pro Jahr. Familienministerin Manuela Schwesig reklamiert es für den Bundeshaushalt, um es für Kindertagesstätten zu verwenden.

Das wäre logisch und vernünftig. Nur wird das mit der CSU nicht zu machen sein. Bayern Ministerpräsident Horst Seehofer hatte gleich nach dem Karlsruher Urteil klargemacht, dass der Freistaat weiter Betreuungsgeld zahlen wird. Möglich wäre das mit den nun freiwerdenden Mitteln. Bayern begründet seinen Anspruch damit, dass die Verfassungsrichter das Betreuungsgeld als Ländersache eingestuft haben. Folglich könnten auch die Länder über die dafür geplante Finanzen verfügen.

Diese Auseinandersetzung um Zuständigkeit und Gelder hat Brisanz: Sie ist Gradmesser für die Autorität der Familienministerin.