Bewährungsprobe

Die sogenannte Konsultationsvereinbarung hat in den zurückliegenden Jahren ganz offensichtlich zu einer gewissen Entspannung im oft konfliktträchtigen Verhältnis zwischen Land und Kommunen geführt. Sicher : Es mutet schon ein bisschen seltsam an, dass es erst einer schriftlichen Abmachung bedurfte, um mal so richtig ins Gespräch zu kommen. Doch was soll’s ? Unterm Strich zählt das Ergebnis – und das bewerten beide Seiten positiv.

Trotzdem sind in Zeiten schmaler Kassen und harter Verteilungskämpfe Konflikte zwischen Land und Kommunen programmiert. Die nächste Bewährungsprobe ist die geplante Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes. Es wird nicht immer gelingen, die unterschiedlichen Interessen unter einen Hut zu bekommen. Doch letztlich sitzen Land und Kommunen in einem Boot. Insofern sind auch weiterhin partnerschaftliche Lösungen gefragt. ( Seite 1 )