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Zugespitzte Diskussion

19.12.2011, 04:33

Es gilt als ausgemacht, dass die Ministerrunde morgen den umstrittenen Wassercent für Sachsen-Anhalt beschließen wird. Ministerpräsident Haseloff sagt, westdeutsche Geberländer wie Baden-Württemberg hätten den Wassercent eingeführt und würden es nicht länger hinnehmen, dass ausgerechnet das arme Nehmerland Sachsen-Anhalt auf diese Einnahmequelle verzichtet. Diese Argumentation ist nicht von der Hand zu weisen. Es ist ohnehin zu erwarten, dass sich der Streit um den innerdeutschen Finanzausgleich weiter zuspitzen wird.

Die Landesregierung hat aber das Problem, dass sich Sachsen-Anhalts Wirtschaft zurzeit schlecht von ihr behandelt fühlt - auch wegen des Wassercents. Die Unternehmer warten auf ein wirtschaftsfreundliches Signal. Mal sehen, wie jetzt die Debatte im Landtag läuft. Sachsen-Anhalt