Polizei-Untersuchungsausschuss Unzureichend

Von Winfried Borchert 21.12.2010, 04:27

Ein hochverschuldeter, korruptionsgefährdeter Kriminalpolizist wurde nicht rechtzeitig seines Postens enthoben, sondern befördert. Die Frage, wie das passieren konnte und was die Ministeriumsspitze davon gewusst hat, sollte der Polizei-Untersuchungsausschuss klären. Doch weil Linke und FDP zerstritten sind, kann der Ausschuss seine Aufgabe nur unzureichend erfüllen. Dass Hauptakteure nicht einmal ihre sich widersprechenden Aussagen beschwören müssen, kommt Innenminister Holger Hövelmann und Staatssekretär Rüdiger Erben zugute, die in Bedrängnis zu geraten drohten.

Somit bleibt als Erkenntnis der selbstherrliche Umgang leitender Beamter des Innenministeriums mit sensiblen Personalakten und der fatale Eindruck, diese Beamten hätten einen kriminellen Kollegen gedeckt. Dass der Minister diese Verfehlungen in seinem Haus nicht offensiv mit Disziplinarverfahren bereinigt hat, rundet das ungute Bild ab.