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Arktischer Rat Russland-Krise überschattet Arktis-Treffen

Umweltschutz, Bodenschätze, Wirtschaft und Infrastruktur: Die
Herausforderungen der Arktis sind vielfältig. Für das Ministertreffen
des Arktischen Rates in Kanada liegen nun neue Abkommen auf dem Tisch -
aber der Konflikt mit Russland droht alles zu überschatten.

Von Christina Horsten 24.04.2015, 01:19

Iqaluit (dpa) l Bei etwa -15 Grad Celsius liegt Ende April die Durchschnittstemperatur im nordkanadischen Städtchen Iqaluit - und die Atmosphäre der Gespräche beim anstehenden Ministertreffen des Arktischen Rates könnte ähnlich frostig werden. Am heutigen Freitag sind die Außenminister der acht Mitgliedsstaaten des Forums - Dänemark, Finnland, Island, Kanada, Norwegen, Russland, Schweden und die USA - zu der alle zwei Jahre stattfindenden zweitägigen Versammlung geladen. Seit dem letzten Ministertreffen 2013 in Schweden haben zahlreiche Arbeitsgruppen Übereinkünfte vor allem zu Umweltthemen entworfen, die nun eigentlich nur noch abgenickt werden müssten. Doch der Konflikt mit Russland droht alles zu überschatten.

Dabei gilt der 1996 gegründete Arktische Rat eigentlich als harmloses und damit auch friedliches Forum - vor allem deswegen, weil es um nicht viel geht. Entscheidungen können nur einstimmig getroffen werden, die verabschiedeten Abkommen sind lediglich Empfehlungen, für die Implementierung sind die einzelnen Staaten zuständig, Sicherheits- und Militärfragen sind von vornherein ganz ausgeklammert.

"Wenn man es damit vergleicht, wie es auf globaler Ebene aussieht, ist es im Arktischen Rat eigentlich unglaublich harmonisch", sagt dann auch die Arktis-Wissenschaftlerin Kathrin Keil vom Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS) in Potsdam. "Die Russen sind nicht ausgeschlossen worden und haben sich auch selbst nicht ausgeschlossen. Einige hoffen, dass der Rat vielleicht auch eine Möglichkeit bietet, dass die Akteure miteinander reden und dass nicht alle Gesprächsfäden abreißen."

Aber die durch den Ukraine-Konflikt ausgelösten Verstimmungen zwischen Russland und der westlichen Welt seien trotzdem bis in den Arktischen Rat hinein zu spüren gewesen, sagt Keil, die für das mit einem Beobachterstatus ausgestattete Deutschland häufig in Arbeitsgruppen des Forums entsandt wird. "Ich war auf einem Taskforce-Treffen 2014 in Moskau und da sind die Amerikaner und die Kanadier nicht gekommen. Beim nächsten Treffen sechs Wochen später in Helsinki waren sie alle wieder da." Im Gegenzug lässt sich Russlands Außenminister Sergej Lawrow in Iqaluit nun von Umweltminister Sergej Donskoj vertreten.

Dabei bräuchten sich die Partner im Arktischen Rat alle gegenseitig, erklärt Keil. Auch Russland, das seine Prioritäten vor allem auf die Bodenschätze und Energieressourcen lege, bilde da keine Ausnahme. "Es geht ihnen auch um eine stabile Region und gute Investitionsbedingungen." Ein großer Effekt, den die Krise auf die Arktis habe, sei die Verlangsamung und teilweise auch der Stopp von Öl-Projekten in der russischen Arktis, weil das Land auf das Geld, die Expertise und die Zusammenarbeit mit den großen westlichen Firmen angewiesen sei.

Russland erhebt auch territoriale Ansprüche auf den Nordpol und baut derzeit seine Militärpräsenz weiter aus. Westliche Vorwürfe einer Militarisierung der Arktis weist Russland allerdings zurück. Die Aktivitäten seien keine Gefahr für andere Anrainerstaaten. In der an Bodenschätzen reichen Region, die mit fortschreitendem Klimawandel innerhalb der nächsten zwei bis drei Jahrzehnte im Sommer eisfrei sein könnte, werden auch große unerschlossene Öl- und Gasvorkommen vermutet.

USA übernehmen den nächsten Vorsitz

In Iqaluit werden die USA den Vorsitz des Arktischen Rates von Kanada übernehmen. Während Kanada den Fokus stark auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit gelegt hatte und dafür auch viel Kritik einsteckte, wollen die USA, die bislang als eher wenig engagiertes Mitglied galten, wieder stärker den Umweltschutz in den Mittelpunkt stellen. Außenminister John Kerry wird das Programm nach Angaben seines Ministeriums in Iqaluit vorstellen. Abkommen zur Verhinderung von Ölverschmutzung und zur Reduzierung von Ruß- und Methanemissionen liegen fertig auf dem Tisch.

Deutschland, das seit Gründung des Rates 1996 als Beobachter dabei ist, wird in Iqaluit vom Vertreter des deutschen Botschafters in Ottawa, Jörn Rosenberg, vertreten. Zudem haben sich erneut mehrere Staaten um einen Beobachterstatus beworben, darunter beispielsweise die Mongolei, die Schweiz und Griechenland. Weil vor allem das wirtschaftliche Interesse an der Region als Hintergrund vermutet wird, sind diese Anträge häufig umstritten. Aber die meisten Beobachterstaaten brächten sich dann gar nicht richtig ein, sagt Keil. "Wir haben eher ein Problem von Karteileichen."