Auch Privileg für Anbieter von grünem Strom wird gekappt Hinter Röttgens Ökostrom-Reform stehen einige Fragezeichen
Berlin (dpa). Umweltminister Röttgen drückt aufs Tempo: Neben der Solarkürzung hat das Kabinett auch ein millionenschweres Privileg für die Anbieter von grünem Strom gekappt. Doch ob mit den Maßnahmen die Kosten für die Ökoenergie-Förderung in den Griff zu bekommen sind, ist fraglich.
In der Energiebranche ist man reichlich erstaunt. "Was hätte das für ein Geschrei gegeben, wenn der Umweltminister mit den Atomkonzernen eine Einigung aushandelt und diese dann gemeinsam in aller Freundschaft der Öffentlichkeit präsentiert", heißt es in einem Konzern. Gemeint ist die Einigung mit der Solarbranche auf eine Kürzung der Förderung um bis zu 15 Prozent bis Juli – und maximal 24 Prozent bis 2012. Denn es ist noch nicht ausgemacht, ob dadurch die Kosten für die Photovoltaik in den Griff zu bekommen sind.
Aber Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) gibt sich unbeirrt, gestern segnete das Bundeskabinett seine kleine Ökoför- der-Reform ab. Unions- Fraktionsvize Michael Fuchs kritisierte Röttgen zuletzt in einem Brief: "Es kann doch nicht sein, dass wir jetzt lediglich den Vorschlag der Solarbranche umsetzen." Hinter vorgehaltener Hand heißt es, Röttgen habe sich von dem Bundesverband Solarwirtschaft um den Finger wickeln lassen. Ob das stimmt, wird im Juli klar sein. Der Knackpunkt ist, dass als Bemessungsgrundlage für die Solarkürzung im Sommer die Monate März bis Mai genommen werden. Das kann durchaus dazu führen, dass bis Juni, dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Kürzungshöhe, abgewartet wird. Dann könnte bis Juli ein "Sommerschlussverkauf" bei Solaranlagen einsetzen, die derzeit äußerst günstig sind. Und so ist auch das Investitionsrisiko gering. Die Folge wäre eine erneut sehr hohe Zahl von neuen Anlagen, die ans Netz gehen, um noch von der höheren Förderung zu profitieren, die derzeit bei rund 28 Cent pro Kilowattstunde für Dachanlagen liegt. Das wiederum könnte aber die Kosten für die Verbraucher, die über ihre Stromrechnung die Förderung bezahlen, weiter erhöhen.
Eine andere Baustelle ist ebenfalls umstritten – hier fürchten Ökostromanbieter um ihre Pfründe. Das sogenannte Grünstromprivileg soll ab 2012 gekappt werden. Damit werde die Axt an das einzige Instrument gelegt, mit dem Ökostrom in den Markt gebracht wird, wettert der Bundesverband Neuer Energieanbieter (BNE).
Stromanbieter sind bisher von der auf 3,5 Cent pro Kilo- wattstunde explodierten Ökostromumlage befreit, wenn sie mindestens 50 Prozent grünen Strom aufkaufen und anbieten. Für ihn gibt es nicht die feste Einspeisevergütung, er wird zu Marktpreisen gehandelt. Gekauft wird nicht teurer Solarstrom, sondern vor allem billiger Strom etwa aus Wasserkraftanlagen. Ohne das Privileg könnten Grünstromanbieter zu Preiserhöhungen gezwungen sein.
