"Kita-Planung muss bei der Stadt bleiben"

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt plant, mit einer Änderung des Kinderförderungsgesetzes, die Aufgabe der Kita-Planung und -koordinierung von den Kommunen auf die Landkreise zu verlagern. Die Stadt Burg lehnt das, wie auch der Städte- und Gemeindebund und der Landkreistag, ab.

Burg l Wenn Burger Eltern ihr Kind in eine Kita schicken wollen, wie es ihnen per Gesetz zusteht, müssen sie sich aktuell an die Stadt Burg wenden. Die zuständige Mitarbeiterin erledigt die notwendigen Formalien und vermittelt einen Platz in einer Einrichtung, nach Möglichkeit natürlich in der Kita, die sich die Eltern wünschen. Elf kommunale Einrichtungen, inklusive Horte, hält die Stadt Burg im Stadtgebiet sowie in den Ortsteilen vor und beschäftigt 116 Erzieherinnen. Das Angebot wird ergänzt durch Einrichtungen der freien Träger, in Burg DRK, katholische Gemeinde und Lebenshilfe.

Wird das Kinderförderungsgesetz in der jetzt diskutierten Weise geändert, wäre künftig nicht mehr die Stadtverwaltung, sondern das Jugendamt des Landkreises Ansprechpartner für die Eltern und "unsere Kitas in kommunaler Trägerschaft wären dann nur noch Einrichtungen unter vielen", vermutet der Burger Bürgermeister Jörg Rehbaum (SPD).

Denn nach den Vorstellungen der CDU/SPD-Landesregierung sollen künftig die Landkreise Vereinbarungen mit den Trägern der Kitas abschließen.

"Wenn dann die Kostenfrage gestellt wird, geraten womöglich unsere kommunalen Kitas gegenüber Kitas in freier Trägerschaft und Tagesmüttern ins Hintertreffen", so Rehbaum.

Denn die Stadt Burg sei bei ihrer bisherigen Kita-Planung nicht nur nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten vorgegangen, wie dies vielleicht freie Träger täten, so der Bürgermeister. Damit meint Rehbaum zum Beispiel das Vorhalten von Kitas in kleinen Ortsteilen. Auch was Öffnungszeiten betreffe, seien im Sinne berufstätiger Eltern politische Entscheidungen für Teile der kommunalen Kitas getroffen worden, die natürlich Mehrkosten verursachen, so Rehbaum.

Sollte eine Übertragung der Kita-Aufgaben tatsächlich auf den Landkreis erfolgen, wäre es für Rehbaum ein Paradoxum, wenn das Land gleichzeitig über das Förderprogramm Stark III Geld für die Sanierung der kommunalen Kita in der Burger Siedlung-Ost zur Verfügung stellt, wie es für nächstes Jahr vorgesehen ist. "Denn es ist doch ungewiss, ob der Landkreis weiterhin mit dieser Kita plant, wie wir es als Kommune tun", begründet Rehbaum.

Wie andere Bürgermeister auch, sieht Jörg Rehbaum die Kita-Planung und -koordination als eine wesentliche Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung. Rehbaum: "Kitas und Kita-Plätze sind ureigenste Aufgabe der Daseinsfürsorge, und dieser Aufgabe sind wir als Gemeinde in der Vergangenheit bestens gerecht geworden. Ich sehe keinen Grund, hier die Zuständigkeiten zu ändern." Dazu kommt, dass der Landkreis Jerichower Land die ihm zugedachte neue Aufgabe gar nicht übernehmen wolle, wie Rehbaum nach Gesprächen mit Landrat Lothar Finzelberg (parteilos) und Kreisvorstandsmitglied Bernhard Braun im Rahmen der turnusmäßigen gemeinsamen Dienstbesprechungen zwischen den Bürgermeistern und dem Landkreis mitteilte. "Die Kita-Planung und -koordination solle bei den Gemeinden bleiben, auf diesem Standpunkt steht nicht nur der Landkreis Jerichower Land, sondern auch der Landkreistag von Sachsen-Anhalt", unterstreicht Rehbaum seine Kritik an den Plänen der Landesregierung.