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Biederitzer Verwaltung erläutert Rechtslage Schneider: Tempo 30 war die richtige Entscheidung

Von Thomas Rauwald 29.11.2012, 02:18

Seit einigen Wochen gilt auf Abschnitten der Biederitzer Ortsdurchfahrt Tempo 30. Der Verkehr entzerrt sich und wird ruhiger.

Biederitz l Ortsbürgermeister Carsten Schneider hat den Beschluss des Ortschaftsrates zur Einführung einer Tempo-30-Zone im alten Ortskern von Biederitz verteidigt und als richtig eingeschätzt. Auf der jüngsten Sitzung des Ortschaftsrates bilanzierte er, dass es zwar zu Beginn einen kurzen Sturm gegeben habe. Aber derzeit höre er auch "relativ gute Resonanz". Schneider verwies auf die rechtliche Zulässigkeit dieses Schrittes. Die Verwaltung habe das ordentlich geprüft, sonst wäre die Anordnung auch nicht erteil worden.

Schneider habe beobachtet, dass der Durchgangsverkehr morgens langsamer geworden sei. Es würden sich in der Fahrzeugschlange jetzt größere Lücken bilden, wenn an parkenden Autos vorbei gefahren werden muss.

Die Kritik an der neuen Verkehrsführung hing auch mit dem Umstand zusammen, dass wegen der in einer Tempo-30-Zone geltenden Vorfahrtsregeln zunächst warnende Hinweisschilder zur neuen Vorfahrssituation aufgestellt worden sind. Einerseits würde aus Sparzwang nachts das Straßenlicht abgeschaltet, während andererseits neue Schilder angeschafft werden, meinen die Kritiker. Die Tempo-30-Zone sei doch nun wirklich nicht so dringend gewesen.

Zudem gibt es auch Auffassungen, dass der Beschluss über die Köpfe der Betroffenen hinweg gefasst worden sei. Allerdings ist der Prozess der Beschlussfindung in mehreren Versammlungen des Biederitzer Ortschaftsrates öffentlich erörtert worden. Zu jeder dieser Sitzung hat es in den üblichen Informationskästen Einladungen mit der Tagesordnung gegeben.

Demnach hat in der Sitzung vom 11. Juni das Thema Geschwindigkeitsbegrenzung in Biederitz eine wichtige Rolle gespielt. In der Diskussion um Tempolimits im Ebereschenweg und in der Friedrich-Engels-Straße hatte Ratsmitglied. Dr. Peter Sanftenberg den Antrag zur Schaffung einer Tempo-30-Zone eingebracht. Über diesen Antrag ist in der Sitzung vom 5. September anhand von Skizzen ausgiebig diskutiert worden. Sieben Ratsmitglieder stimmten der Tempo-30-Zone zu, zwei enthielten sich der Stimme.

Die Biederitzer Verwaltung weist in diesem Zusammenhang auf die Rechtmäßigkeit einer solchen Zone in Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte sowie hohen Querungsbedarfs hin. Grundsätzlich gelte an Kreuzungen "rechts vor links". Anders ist es an Einmündungen mit abgesenktem Bordstein (Peter-Paul-Straße) und beim Verlassen eines verkehrsberuhigten Bereiches (Ebereschenweg). Hier haben die Verkehrsteilnehmer in jedem Fall dem Verkehr auf der Woltersdorfer Straße Vorfahrt zu gewähren.