Demonstration mit Unterstützung von ganz rechts außen

Gardelegen l Rund 80 Menschen haben an einer Demonstration der Vereinigung Heimat und Recht teilgenommen. Mit Protest unter anderem gegen den Herstellungsbeitrag II wollten die Organisatoren Gardeleger Bürger ansprechen. Die Demonstration zeigte aber auch eine Nähe zum Rechtsextremismus. Zehn polizeibekannte Neonazis liefen mit, bestätigte der Einsatzleiter der Polizei. Unter ihnen war auch der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Altmark, Sebastian Klein.

"Wir wollen uns ganz klar abgrenzen", sagte zwar Marco Fredrich von Heimat und Recht und fügte hinzu: "Deswegen thematisieren wir das nicht". Ein Neonazi aus Gardelegen unterstützte aber direkt die Organisatoren. Er verteilte Ordnerwesten und kümmerte sich um die Technik. Auch hatte er im Vorfeld über ein soziales Netzwerk im Internet für die Demonstration geworben.

"Bei uns waren keine aus dem rechtsextremen Spektrum", sagte dagegen Rainhard Rohloff. Er sprach bei der Abschlusskundgebung auf dem Rathausplatz in einer "Thor Steinar"-Jacke. Die Marke ist vor allem bei Rechtsextremen beliebt. Die Jacke habe aber nichts mit seiner politischen Einstellung zu tun, betonte er.

"Solche Gruppierungen wie Heimat und Recht werden von uns aufmerksam wahrgenommen", sagte ein Verfassungsschützer. Der Verfassungsschutz rechne sie zum Spektrum der sogenannten Reichsbürger. Diese erkennen die Bundesrepublik als Staat nicht an und argumentieren dabei mit angeblichem juristischen Wissen. So war bei der Demonstration unter anderem ein Mann, der sich mit Freiherr von Ebermannstadt vorstellte. Er besäße weder Führerschein noch Personalausweis. "Ich bin Preuße", sagte er. Ein anderer Teilnehmer zeigte seinen Ausweis vom "Amt für Menschenrechte".

Auch für ihn sei die BRD kein Staat, erklärte Marco Fredrich. Er habe seinen Ausweis aber noch, denn dieser erleichtere viele Dinge. Er kündigte an, Heimat und Recht wolle nach dieser gelungenen Veranstaltung irgendwann wieder demonstrieren. "Aber wir müssen erst Themen finden", sagte Fredrich.

Bei der Demonstration am Sonnabend ging es unter anderem um den Herstellungsbeitrag II, der aus Sicht der Veranstalter nicht rechtmäßig sei. Mit Handzetteln in den Briefkästen hatten sie zuvor damit in Gardelegen für sich geworben. Es kamen aufgrund dieses Reizthemas ein paar Einwohner, um sich die Veranstaltung anzuschauen. Des Weiteren richtete sich Rainhard Rohloff bei der Demonstration gegen die Gebühren für den öffentlichen Rundfunk und die Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger. Beide seien illegal.

Linke Gegendemonstranten versuchten, die Veranstaltung zu stören. Die Polizei versperrte ihnen mehrmals den Weg . Dabei sei es zu keinen Straftaten gekommen. Alles sei friedlich verlaufen, sagte Einsatzleiter Rainer Fricke.