Kein Streit um die Stelle nach dem Komma

Die Ausschüsse des Genthiner Stadtrates sind arbeitsfähig und können damit in die neue Legislatur starten. Die von den Fraktionen benannten Vertreter sind von der konstituierenden Stadtratssitzung einstimmig bestätigt worden.

Genthin l Der Wähler hat entschieden und den Stadträten schwere Hausaufgaben mit auf den Weg gegeben. Denn bei der Berechnung der Sitzverteilung in den Ausschüssen gab es diesmal eine Reihe von so genannten Bruchzahlen, die ein Losverfahren zur Folge gehabt hätten. Schwer nachzuvollziehen: Vier Fraktionen müssten sich, bedingt durch jene Bruchzahlen, zwei Sitze teilen. Jede der Fraktionen (CDU, Die Linke, SPD und Grüne) hat somit in jedem Ausschuss Anspruch auf einen halben Sitz.

Der Bürgermeister hatte deshalb im Vorfeld der konstituierenden Sitzung die Fraktionen geladen, um die Möglichkeit zu sondieren, ein zeitaufwändiges Losverfahren zu vermeiden und eine gütliche Einigung zu den Besetzungen der Ausschüsse herbeizuführen.

"Einvernehmliche Einigungen sind die beste Variante. Unsere Fraktion wollte auf das Losen verzichten, weil dieses Verfahren für kleine Fraktionen die Gefahr birgt, völlig von der Aus- schussarbeit ausgeschlossen zu werden", sagte Linken-Fraktionschef Harry Czeke. "Wir wollen das Wahlergebnis respektieren und auch kleinen Fraktionen die Ausschussarbeit ermöglichen", sagte auch CDU-Fraktionschef Klaus Voth.

In gütlichen Einigungen sehe die CDU-Fraktion aber auch eine ausgezeichnete Möglichkeit, Ausschusssitze nach vorhandenen Kompetenzen zu besetzen, unterstrich Voth.

Im Losverfahren beteiligte sich die CDU um einen dritten Sitz, die Linken um einen zweiten Sitz, SPD und Grüne um einen Sitz. Für die Ausschüsse und den Vorsitz der Ausschüsse verliefen sämtliche Versuche einer einvernehmlichen Einigung erfolgreich, nur um Platz fünf und sechs im Aufsichtsrat der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft Genthin (SWG) musste in den Lostopf gegriffen werden. Fortuna beschenkte hier Alexander Otto (CDU) und Horst Leiste (SPD) mit einem Sitz.

Bei der Besetzung des Hauptausschusses waren im Losverfahren die Fraktion der Grünen und der SPD gewesen. Hier haben die Grünen allerdings zugunsten der SPD verzichtet. Die Grünen nehmen in diesem Ausschuss ein Grundmandat wahr. Dieses Mitglied ist mit den gleichen Rechten und Pflichten wie ein Ausschussmitglied ausgestattet, ist aber nicht stimmberechtigt. Der Hauptausschuss ist übrigens der einzige Ausschuss mit sechs Mitgliedern plus Bürgermeister, während die anderen Ausschüsse mit sieben Mitgliedern besetzt sind.

Bei der Besetzung des Bau- und Vergabeausschusses haben die Fraktion der Linken auf ihren zweiten Sitz und die Grünen verzichtet. Die Sitze gingen an die CDU- und die SPD-Fraktion. Günter Sander von den Grünen nimmt ein Grundmandat wahr. Im Sozialausschuss haben die Linken und die CDU der SPD und den Grünen bei der Vergabe eines Sitzes den Vortritt gelassen. Beim Rechnungsprüfungs- und Finanzausschuss überließen die SPD und die Grünen der CDU und den Linken einen Sitz.

Bei der Besetzung der Wirtschafts- und Umweltausschusses verzichteten die CDU auf den dritten Sitz und die SPD zugunsten von Grüne und Linke.