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Hauptausschuss beschließt Drei-Punkte-Plan, falls Ministerium Schließungsabsichten bestätigt Kümmert Genthiner das Verbrennverbot mehr als der Erhalt des Krankenhauses?

Von Manuela Langner 12.11.2011, 05:27

Von Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) erwartet Bürgermeister Wolfgang Bernicke eine Antwort, ob das Genthiner Krankenhaus geschlossen werden soll. Der Hauptausschuss erarbeitete einen Drei-Punkte-Plan zur Gegenwehr.

Genthin l Ist der Genthiner Krankenhausstandort bedroht? Auf diese Frage erwartet die Stadt Genthin eine Antwort aus dem Magdeburger Sozialministerium. Über das Schreiben informierte Bürgermeister Wolfgang Bernicke am Donnerstagabend die Mitglieder des Hauptausschusses. Bei einem Gespräch anlässlich des 150. Jahrestages des Stendaler Krankenhauses hatte er in Erfahrung bringen können, dass die Initiative einer etwaigen Schließung nicht von den Johannitern ausgehe. "Wir wollen bewirken, dass das Krankenhaus am Standort Genthin erhalten bleibt", formulierte der Stadtchef das Ziel.

Dass das Verbrennverbot für Gartenabfälle vor einem halben Jahr mehr Wirbel ausgelöst hatte, als die ins Gespräch gebrachte Schließung des Krankenhauses, darüber drückte Heinrich Telmes (Pro Genthin) seine Verwunderung aus. In Genthin sei schon so viel geschlossen worden, da komme es auf eine Sache mehr auch nicht mehr an - Sei das die verbreitete Meinung? Diese Frage stellte er in den Raum. "Aber wenn wir das Krankenhaus nicht mehr haben, was haben wir dann noch? Außer der Möglichkeit, unsere Steuern loszuwerden?"

Gerade die Orte, die wie Genthin im Landesentwicklungsplan als Grundzentren mit Teilfunktion eines Mittelzentrums verzeichnet sind (Gardelegen, Havelberg etc.), ständen in der Krankenhausplanung auch auf der Kippe, merkte Wolfgang Bernicke an.

Lutz Nitz (Bündnis 90/Die Grünen) stellte einen dreiteiligen Antrag vor. Erstens soll die Verwaltung, also der Bürgermeister, mit den Johannitern sprechen, ob sie gewillt sind, den Standort Genthin zu halten. Zweitens sollen sich der Bürgermeister und Stadtratsvorsitzende im Sozialministerium bei einem zuständigen Referenten oder Staatssekretär zur Krankenhausplanung informieren. "Was muss geschehen, damit ein Krankenhaus weiter Bestand hat?" Drittens sollen die Landtagsabgeordneten angesprochen werden, die im zuständigen Ausschuss sitzen, damit der Plan so ausfällt, dass der Standort Genthin weiter besteht. "Alle weiteren Schritte bleiben dem Bürgermeister überlassen."

Ein Gespräch des Ausschusses mit dem Geschäftsführer und Ärztlichen Direktor in Genthin, regte Andreas Buchheister (CDU) an. Horst Leiste (SPD) wollte die Johanniter an ihre Tradition in Genthin mit Krankenhaus, Mutterhaus und Schwesternschule erinnert wissen. "Der Kreisstadtverlust zieht uns immer weiter runter", merkte der SPD-Fraktionschef an.

"Mit Emotionen kommen wir nicht weiter", hielt Lutz Nitz dagegen, der eine Änderung seines Antrages ablehnte.

Der Antrag wurde mit einer Einschränkung einstimmig angenommen: Die Antwort des Sozialministers soll abgewartet werden. Kommt diese nicht in einer erwartbaren Zeit in Genthin an, sollen sie die Landtagsabgeordneten besorgen.