Barriere für Drahtesel im Stadtzentrum bleibt

Das Stadtzentrum Halberstadts ist tagsüber eine fahrradfreie Zone. Heißt, Drahtesel dürfen dort nur geschoben werden. Der städtische Ordnungsausschuss hat darüber beraten, ob diese Regel wieder aufgehoben werden soll.

Halberstadt l Der Halberstädter Frank Dworrak hat die Diskussion, ob die Fußgängerzone im Zentrum tagsüber für Fahrradfahrer wieder geöffnet werden soll, erneut angestoßen. "Chaoten und Raser wird es - mit oder ohne Verbote - immer geben. Dies darf aber kein Grund sein, das Radfahren in der Stadt einzuschränken", plädiert Dworrak stellvertretend für die Bürger, die die Fahrradbarriere im Stadtzentrum wieder einreißen wollen. Die Stadt Naumburg hätte ihre Fußgängerzone für Radfahrer auch frei gegeben. Schilder appellieren dort: "Radfahrer auf Fußgänger achten".

Bereits vor drei Jahren hat es eine kontroverse Diskussion über das Für und Wider eines Fahrradfahrverbotes im Stadtzentrum gegeben. Letztendlich hat der Stadtrat 2010 beschlosssen, dass das Fahrradfahren auf Holzmarkt, Fischmarkt und Breiter Weg nur in der Zeit von 19 bis 8 Uhr erlaubt ist.

Am Dienstagabend hat sich der städtische Ordnungsausschuss erneut mit dem Thema beschäftigt.

Die Stadtverwaltung sieht keinen Anlass zum Handeln. "Die Regelung hat sich bewährt", stellt Thomas Dittmer, Teamleiter Ordnung und Sicherheit, fest. Nach seinen Worten wurden seit dem Beschluss des Stadtrates, das Fahrradfahren tagsüber zu verbieten, keine Verkehrsunfälle mit Radfahrern im Stadtzentrum registriert.

Dennoch würden sich viele nicht an die Regel halten und mit dem Fahrrad fahren, sagt Stadtrat Hans-Jürgen Scholz (Linke). "Weder die Stadt noch die Polizei sind in der Lage, das Verbot zu überwachen beziehungsweise Vergehen zu ahnden", kritisiert Scholz. Volker Stamer, Leiter Einsatzdienst im Polizeirevier Harz, gab zu: "Fahrradfahrer genießen gewisse Freiräume, weil Räder keine Kennzeichen besitzen und die Radler nicht verpflichtet sind, einen Ausweis mitzuführen." Daher sei es schwer, Verstöße gegen das Verbot (Ordnungswidrigkeit, kostet 20 Euro) zu bestrafen.

Das Stadtzentrum sei für die Polizei kein Schwerpunkt, bestätigt der Polizeioberrat. "Für eine Verkehrsüberwachung im großen Stil sehen wir keine Veranlassung." Das Fahrradfahrverbot tagsüber habe sich bewährt. Seit 2010 hat es in der Fußgängerzone nur einen Unfall gegeben, an dem aber kein Fahrradfahrer beteiligt war. Stamer regt an, die im Zentrum vorhandenen Fahrradständer außerhalb der Fußgängerzone aufzustellen. Begründung: "Diese geben in der Verbotszone einen Anreiz zum Fahrradfahren."

Elvira Tautenhahn (CDU) plädiert für das Beibehalten des Verbotes. "Ich verstehe nicht, warum das Thema ein Dauerschlager ist. Der Stadtrat hat einstimmig gegen das Fahrradfahren gestimmt. Es gibt wichtigere Themen", so die Stadträtin. Sie habe mit Anwohnern und Passanten im Zentrum gesprochen, die durchweg für das Fahrradfahrverbot seien.

"Die Situation wie sie ist, ist gut", sagt Jens Rehmann (ödp). Viele Fahrradfahrer würden ihr Rad sowieso nur als Einkaufshilfe nutzen und es schieben.

Die Mitglieder des Ordnungsausschusses haben keinen Anlass gesehen, dass das Fahrradfahrverbot nochmals auf die Tagesordnung des Stadtrates gesetzt wird.