"Kleingliedrig ist nicht kleinkariert" - Parteienstreit um Zahl der Wahlkreise

Am 25. Mai sind Kommunalwahlen, in Sachsen-Anhalt werden Ortschafts-, Gemeinde- und Stadträte ebenso neu gewählt wie die Kreistage. Im Harzkreis streiten die Parteien über die Zahl der Wahlbereiche. Aus gutem Grund: Große und kleine Parteien haben dabei höchst unterschiedliche Interessen.

Halberstadt l Der Streit ist vorprogrammiert: Wird der Harzkreis für die bevorstehende Kreistagswahl in sehr große Wahlbereiche eingeteilt, fällt es den sogenannten kleinen Parteien, Bürgerinitiativen und Bündnissen erwartungsgemäß leichter, dem künftigen Harzer Kreistag anzugehören. Diese Logik bedeutet auch, bei sehr vielen, damit kleineren Wahlbezirken sind die "Großen" wie CDU, Linke und SPD deutlich im Vorteil.

Mit Spannung darf deshalb die heutige Beratung des Kreisausschusses erwartet werden. Landrat Martin Skiebe (parteilos) legt dort seinen Vorschlag für die Kreistagswahl vor. Aus den 13Wahlbereichen der 2007er-Kommunalwahl macht Skiebe zwölf - reagiert damit auf die seither vorgenommenen Eingemeindungen und den Bevölkerungsrückgang.

Die Wahlvorbereiter haben nicht nur die kommunalpolitischen Grenzen (siehe Karte) zu berücksichtigen, sie müssen vor allem auf eine relativ ausgewogene Einwohnerzahl pro Wahlbereich achten. In Skiebes Kreistagsvorlage heißt es dazu: Maximal 23239, minimal 13943 Jugendliche ab 16Jahren, Frauen und Männer würden bei der 12er-Variante pro Wahlbereich leben.

Allerdings, der Landrat beharrt nicht auf seinem Vorschlag. Gegenüber der Volksstimme kündigt Skiebe an, er sei für alternative Varianten offen. Mit einer ihm wichtigen Einschränkung: Ganz große Wahlbereiche werde es auch deshalb nicht geben, um es politisch extremen Gruppierungen zu erschweren, gewählt zu werden. 2007 ist eine rechtsextreme Partei mit zwei Mandaten in den Kreistag eingezogen.

Vorbild Altmarkkreis Salzwedel: Nur drei Wahlbereiche

Die Bündnisgrünen werben ungeachtet dessen für ihren 4er-Vorschlag. Dabei wird der Harzkreis in vier Wahlbereiche mit 48920 bis 62692Einwohnern eingeteilt, ganz bewusst die früheren Kreisgrenzen überwindend. Kreischef Ulrich-Karl Engel dazu: "Wir haben alle davon einen politischen Nutzen, wenn sich der Kreistagsabgeordnete auch für die Entwicklung in den Nachbarkommunen verantwortlich fühlt." Wenige Wahlkreise würden das Zusammenwachsen im Harzkreis besser befördern - als Beispiel dafür führt Engel den Altmarkkreis Salzwedel an, in dem es nur drei Wahlbereiche gibt.

Allerdings erwarten die Harzer Grünen, ihr Vorstoß werde am Widerstand von CDU und SPD scheitern. Damit werde die Chance vertan, "der im Kreistag weit verbreiteten Denkweise in alten Grenzen die Basis zu entziehen", grantelt Ulrich-Karl Engel.

CDU-Kreischef Ulrich Thomas redet erst gar nicht lange um den Brei herum: "Zwölf Wahlkreise, etwas anderes ist mit uns nicht zu machen." Die Wähler sollten ihr Kreistagsmitglied auch kennen, viele kleine Wahlkreise bedeuten zudem, dass die Harzer Regionen im Kreistag besser vertreten sind, listet Thomas die CDU-Argumente auf. Ob das das Zusammenwachsen des Harzkreises erschwere? Nein, befindet der Christdemokrat, bereits jetzt werde gemeinsam im Kreistag agiert. Gegen den grünen 4er-Vorschlag spreche laut CDU auch, dass die Kreistagswahl eine Kommunalwahl, keine Landtagswahl sei. Thomas: "Kleingliedrig heißt dabei aber nicht kleinkariert."

Linkes Problem: Sympathien für 12er- und für 4er-Variante

Von der SPD, Juniorpartner der Union im Land und im Bund, gibt es Zustimmung. Kreischef Ronald Brachmann: "Die 4er-Variante ist mit uns nicht zu machen." Ob jedoch Skiebes Vorschlag von zwölf Wahlbereichen "der große Wurf" sei, auch das bleibe abzuwarten, schätzt Brachmann ein. Die Sozialdemokraten lassen sich dennoch eine Hintertür offen, wollen sich in der Debatte neuen Argumenten nicht verschließen. Mit einer Einschränkung, so Brachmann: "Keine Reduzierung der Wahlbereiche allein um der Reduzierung willen."

Linke-Kreischef André Lüderitz bezeichnet den Vorstoß der Bündnisgrünen als nachvollziehbar. Große Wahlbereiche nützten vor allem den kleinen Parteien, jedoch um den Preis, dass die regionale Identität im neuen Kreistag verloren gehe. Lüderitz\' Dilemma, innerhalb seiner Linken gibt es Sympathien sowohl für vier als auch für zwölf Wahlbereiche für die bevorstehende Kreistagswahl.

Abhilfe dabei könnte ein Kompromissvorschlag der Bürgerfraktion um Henning Rühe schaffen. Demnach soll es acht Wahlkreise geben, auch wenn ihm ganz persönlich "vier die sympathischere Variante sind".

Kreistagsmitglieder seien keine Abgeordneten, die ihren Wahlkreis zu vertreten haben, sie haben Entscheidungen für den gesamten Harzkreis zu treffen, bekräftigt Rühe. Das spreche zwar für den Vorschlag der Grünen, doch der erfahrene Politprofi und Ex-Landrat weiß auch, dieser hat wenig Chance auf Zustimmung.

Der Kreisausschuss tagt heute ab 17.30Uhr im Halberstädter Landratsamt (SitzungsraumI), Friedrich-Ebert-Straße42.