Sparwille der Gemeinden stößt an seine Grenzen

Mit dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2014 beschäftigte sich am Dienstag der Verbandsgemeinderat. Trotzdem bereits an allen Ecken gespart wurde, gab der Gemeinderat der Verwaltung noch einmal auf, nach weiteren Sparmöglichkeiten zu suchen.

Flechtingen l Mit einem Antrag von Ratsmitglied Dieter Schwarz (FUWG) auf eine schriftliche Stellungnahme aller Amtsleiter der Verwaltung endete am Dienstag die Diskussion um den ersten Entwurf des Haushaltsplanes der Verbandsgemeinde Flechtingen für 2014.

Der Auftrag: Sie sollten sich noch einmal Gedanken machen, wo sie in den einzelnen Produkten des Ergebnis- und Finanzplanes Sparmöglichkeiten in ihren Bereichen sehen und diese aufzeigen.

Dabei hatte Kämmereileiter Michael Schneidewind dem Verbandsgemeinderat im Flechtinger Haus der Jugend und Vereine bereits ein Zahlenwerk vorgelegt, bei dem es kaum noch Spielraum gibt, wie er mehrfach betonte. Nicht die Verwaltung sei letztendlich so teuer, sondern die Pflichtaufgaben, die die Verwaltung zu leisten habe, sagte Michael Schneidewind.

Trotzdem haben die seit Jahresbeginn noch sieben Mitgliedsgemeinden mächtig zu knabbern an den hohen Kosten für die Verbandsgemeindeumlage, die zur Deckung der Kosten gezahlt werden muss.

Die Umlage für 2014 liegt bei 4940305 Euro. Kaum Einnahmen und sinkende Zuweisungen vom Land Sachsen-Anhalt, dazu das seit 1. August 2013 neue Kinderförderungsgesetz (KiFöG), beuteln die Gemeinden. Auch der Weggang von Süplingen aus der Verbandsgemeinde belastet die verbliebenen sieben Gemeinden zusätzlich. "Jetzt wissen wir, dass uns Süplingen doch mehr kostet", sagte Dieter Schwarz: "Jetzt ist die Stunde der Wirklichkeit."

Volkmar Schliephake (CDU) sieht die stetig steigende finanzielle Belastung mit Sorge. Vor allem die Personalentwicklung müsse dringend auf den Tisch. Altersteilzeit und -übergangsverträge belasten den Haushalt richtig, und das nicht nur in einem, sondern über Jahre. Weniger Einwohner bedeuten für ihn in Zeiten des demografischen Wandels auch personelle Konsequenzen. "Wir müssen sehen, wie wir Aufgaben neu verteilen, wenn Mitarbeiter aus natürlichen Gründen die Verwaltung verlassen", sagte der Verbandsgemeinderat aus Grauingen. Er wolle keine Entlassungen, betonte er.

Vielmehr geht es darum, auch angesichts der ständigen Tarifsteigerungen, genau zu schauen, wo Personal gespart werden könnte, meinte auch Thomas Lange (WG MNK).

Michael Schneidewind räumte ein, dass die Fixkosten gerade im Bereich des Personals in Kindertagesstätten, Horten und Schulen schon sehr hoch seien, doch mit den gesetzlichen Vorgaben seien der Verwaltung die Hände gebunden. "Wir stehen alle mit dem Rücken an der Wand. Da gibt es nichts mehr zu sparen", betonte der Kämmerer.

Knackpunkt für die Gemeinden ist vor allem, dass die Verbandsgemeinde in den vergangenen Jahren stets Rückzahlungen aus der Verbandsgemeindeumlage leisten konnte. Was sich durchaus positiv anhört, sehen die Gemeinden jedoch als Manko, denn in dem Jahr, wo sie die Umlage zahlen, fehlen ihnen die Mittel, die dann erst später nach dem jeweiligen Haushaltsjahr wieder zurückgezahlt werden können.

"Wir stehen alle mit dem Rücken an der Wand. Da gibt es nichts mehr zu sparen."

Michael Schneidewind, Leiter der Kämmerei der Verbandsgemeinde

Lob für die fleißige Arbeit des Kämmerers gab es von Dieter Schwarz ebenso wie von Burkhard Kuthe (SPD). Der Verbandsgemeinderatsvorsitzende sagte, er sei erfreut, dass im Januar der Haushalt gelesen und im Februar wahrscheinlich verabschiedet werden könne, nicht erst im Mai oder Juni. Er wünsche sich aber, so Burkhard Kuthe weiter, dass schon im Herbst eines Vorjahres über die Planzahlen diskutiert werden kann. "Über die vorliegenden Zahlen sind wir nicht glücklich, sie zeigen aber den Sparwillen der Verbandsgemeinde", meinte der Ratsvorsitzende.