Zusagen für Entwicklung des ländlichen Raums

Der Bau der A14, die Polizei vor Ort, die Zukunft der Förderung des ländlichen Raumes sowie die anstehende Kommunalwahl waren bestimmende Themen des traditionellen politischen Frühschoppens in Zielitz. Drei Minister waren der Einladung des CDU-Ortsvereins gefolgt.

Von Maik Schulz

Zielitz l Drei Landeminister, ein Bundestagsabgeordneter und ein Landrat: Über geballte Politprominenz freute sich gestern einmal mehr Ralph Thielbeer, der Vorsitzende des CDU-Ortverbandes Loitsche-Heinrichsberg-Zielitz. Zum 13. politischen Frühschoppen begrüßten Thielbeer und seine lokalen Parteifreunde das CDU-Ministertrio Holger Stahlknecht (Inneres), Thomas Webel (Verkehr) und Hermann Onko Aeikens (Landwirtschaft) sowie Landrat Hans Walker und den CDU-Bundestagaabgeordneten Manfred Behrens.

Gut gerüstet für die Kommunalwahl am 25. Mai in einer der wirtschaftsstärksten Regionen des Landkreises sieht sich der CDU-Ortsverband. Ralph Tielbeer verkündete: "Wir haben die richtigen Leute und brauchen weiter die richtigen Leute. Wir bauen auf unsere Parteikollegen auf allen politischen Ebenen. Unser Landkreis ist das `Bayern Sachsen-Anhalts`. Nicht von ungefähr kommen gleich drei Minister aus unserem Landkreis." Dessen Entwicklung hatte der heutige Verkehrsminister Thomas Webel lange Jahre als Landrat geprägt.

Bis 2020 soll Hochwasserschutz endgültig ausgebaut werden

Webel betonte: "Wir wollen den ländlichen Raum weiter- entwickeln - phantasiereich und stets das Machbare im Auge behaltend. Während sich andere fast nur noch auf die Ballungsräume konzentrieren, behalten wir stets den länd- lichen Raum im Blick, bauen die Infraststruktur aus, sichern die Versorgung der Dörfer, so gut es geht."

Ein wesentliches Instrument dafür ist laut Landwirtschaftsminister Hermann Onko Aeikens die Struktur- politik der Europäischen Union. Aeikens erklärte: "Es ist uns gelungen, mittels eines Kompromisses, dass in der nächsten Förderperiode der EU 860 Millionen Euro für Sachsen-Anhalt bereit stehen. Ein Teil dieses Geld werden wir in den Hochwasserschutz investieren. Unser Ziel ist es, bis 2020 einen DIN-gerechten Hochwasserschutz in Sachsen-Anhalt zu ermöglichen. Wie das erreicht werden soll, darüber werden wir im April auf einer öffentlichen Veranstaltung in Wolmirstedt informieren."

Mit den zur Verfügung stehenden EU-Mitteln können Aeikens zufolge auch das Regionalbudget ausgestattet und erfolgreiche Förderstrategien wie das "Leader"-Programm fortgeführt werden.

Webel versprich Fertigstellung der A14 bis zum Jahr 2020

Aeikens erinnert an Leader-Projekte wie den Ausbau des Schwimmbads, den Umbau der alten Schulsporthalle zur neuen Spielstätte des renommierten Holzhaustheaters und die Sanierung der Zielitzer Kirche und deren Öffnung für sozio-kulturelle Angebote. All dies befeuere das Dorfleben und steigere die Lebensqualität auf dem Lande.

Kopfschmerzen bereitet Aeikens die Entwicklung der steigenden Bodenpreise im Osten. "Immer mehr Banken mit Sitz in Frankfurt am Main, Düsseldorf oder Wien investieren Geld in unseren guten Boden. Das geht zu Lasten der landwirtschaftlichen Erzeuger vor Ort." Mit dem Bund stehe er in Verhandlungen, wie die Preistreiberei um bundeseigene Flächen reguliert werden könne.

Innenminister Stahlknecht erinnerte an das Projekt "Feuerwehr 2020" zur Nachwuchssicherung der Feuerwehren im Land und verteidigte die Polizeistrukturreform in Sachsen-Anhalt. In einigen Jahren werde die Zahl der Polizisten um 2000 gesunken sein. "Dem müssen wir unsere Struktur anpassen. Das bedarf eines Managements, das funktionieren wird. Jede Gemeindestruktur mit ihren Ortschaften wird zwei Regionalbereichsbeamte vor Ort haben und diese auch sehen. Es ist umsetzbar, dass ein Streifenwagen innerhalb von 20 Minuten an jedem Tatort ist - auch in der Fläche."

Auf Nachfrage aus dem Publikum versprach Verkehrsminister Webel, dass bis 2020 die Autobahn A14 stehe. Webel erneuerte seine Kritik am Naturschutzverband BUND, der aus Prinzip klage und sich im Gegensatz zum Naturschutzbund Deutschland an den vorherigen Planungsverfahren gar nicht erst beteilige. Ursache sei das von Rot-Grün verabschiedete Verbandsklagerecht. "93 Prozent der Sachsen-Anhalter wollen die A14 laut einer repräsentativen Umfrage. Und die werden sie auch bekommen - mit 97 Brücken zwischen Magdeburg und Wittenberge, davon allein 67 Brücken nur für den Artenschutz,", erklärte Webel unter Applaus der Gäste des Frühschoppens.