Freiwillige Ausgaben auf dem Prüfstand

Haldensleben (il) l Freiwillige finanzielle Leistungen des Landkreises Börde kommen jetzt auf den Prüfstand. Dazu hat sich eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aller Kreistagsfraktionen und der Verwaltung gebildet. Es gehe dabei nicht um eine Streichliste, sondern eine Prüfung auf Effizienz und Nachhaltigkeit, heißt es.

Neben 2,662 Millionen Euro für Pflichtaufgaben des Landkreises stehen für dieses Jahr 1,921 Millionen Euro für reine freiwillige Aufgaben im Kreishaushalt. Diese will sich die Arbeitsgruppe nun genau ansehen. Die Gruppe traf sich nun zur konstituierenden Sitzung und bestimmte zunächst einen Vorsitzenden. Zum Vorsitzenden wurde Wolfgang Zahn (SPD) gewählt, der auch den Antrag zur Gründung der Arbeitsgruppe eingebracht hatte. In der Arbeitsgruppe sind Vertreter aller Kreistagsfraktionen vertreten: Franz-Ulrich Keindorff (FDP), Regina Blenkle (FUWG), Klaus Czernitzki (Linke), Andy Zacke (CDU), Hans-Jochen Tschiche (Grüne/Piraten), Wolfgang Zahn (SPD) sowie fünf Mitarbeiter der Kreisverwaltung.

Wie Zahn in der ersten Beratung betonte, gehe es nicht darum, Einsparpotentiale oder gar eine Streichliste dem Kreistag vorzuschlagen, sondern es soll für die Zukunft ermittelt werden, welche Fördermittel wie eingesetzt werden und welche Wirkung diese für den Landkreis und die Menschen haben.Bis Ende des Jahres sollen Ergebnisse auf dem Tisch liegen, dann könnte aus Sicht der Verwaltung aber auch von politischer Seite her eine bessere Einschätzung der Förderrichtlinien des Landkreises und deren Wirkung erfolgen.