Verwaltung soll die Kalkulation überarbeiten/Ab Frühjahr neue Diskussion Hauptausschuss vertagt Friedhofsgebühren-Streit
Auszeit in der Diskussion um die Friedhofsgebühren: Der Hauptausschuss der Hohen Börde hat das brisante Thema vertagt. Bis Ende des ersten Halbjahrs 2012 soll die neue Gebührensatzung endgültig beschlossen werden.
Irxleben/HoheBörde l Friedhofsruhe wird wohl in den kommenden Wochen erst einmal in die Diskussion um die Gebühren einkehren. In der Hauptausschuss-Sitzung am Dienstag hatte Gemeinderat Detlef Binkowski für die CDU-Fraktion den Antrag gestellt, eine Beschlussempfehlung für den Gemeinderat bis auf Weiteres zurückzustellen.
Schmids Vorschlag abgelehnt
Der Hauptausschuss folgte dem Vorschlag und beaufragte die Gemeindeverwaltung mit einer Überarbeitung der Gebührensätze. Den Entwurf mit den überarbeiteten Gebührensätzen sollen der Kulturausschuss und die Ortschaftsräte erneut diskutieren. Bis zum Ende des ersten Halbjahres soll die Friedhofsgebührensatzung dann vom Gemeinderat beschlossen werden.
Einen Schritt weiter wollte Niederndodelebens Ortsbürgermeister Wolfgang Schmid gehen und erklärte: "Bevor nicht auf allen Friedhöfen der Gemeinde gleiche Voraussetzungen, vor allem was den Zustand der Trauerfeierhallen betrifft, herrschen, sollten weder die neue einheitliche Nutzungs- noch die Gebührensatzung in Kraft treten." Das fand keine Mehrheit im Hauptausschuss.
Der Bornstedter Ortsbürgermeister Andreas Arnecke begrüßte die Vertagung: "Sicherlich müssen wir bis zur Sommerpause beschließen, das wird die Kommunalaufsicht fordern. Aber bis dahin muss die Gebührenkalkulation noch einmal ernsthaft unter die Lupe genommen werden. Wir müssen von den Kosten runter und da gibt es einige Dinge, wo man ansetzen kann. Dann muss neu kalkuliert werden."
Die bisher von der Verwaltung vorgelegte Kalkulation der Friedhofsbewirtschaftung durch die Gemeinde hatte in einigen Ortschaftsräten und in den Ausschüssen einen Proteststurm entfacht. In einigen Gemeinde hätten sich die (nun kostendeckenden) Gebühren um das 15-fache im Vergleich zu den derzeit geltenden - von Ortschaft zu Ortschaft sehr verschieden hohen - Tarifen erhöht. Die derzeit geltenden Tarife waren vor Jahren ohne jede Kalkulation, nach Ermessen der früheren Gemeinderäte in den heutigen Ortschaften festgelegt worden. Die Kommunalaufsicht hatte die Gemeinde Hohe Börde aufgrund der Haushaltslage aufgefordert, eine Kalkulation zu erstellen und eine kostendeckende Gebühr zu ermitteln.
"Orte der Gedenkkultur"
Gegenüber der Kommunalaufsicht soll argumentiert werden, dass die Friedhöfe als Orte der Gedenkkultur nicht allein unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet werden könnten. Das hatte der Kulturausschuss gefordert.
Zuletzt hatte der Finanzausschuss eine "Grundversorgung" zu moderaten Tarifen vorgeschlagen. Danach sollten ein Urnengrab 280 Euro, ein Reihengrab (Sargbestattung) 350 Euro und die Nutzung der Trauerhalle 35 Euro kosten. Alle anderen Bestattungsformen mit Sonderwünschen (Wahl der Grabstätte auf dem Friedhof, Doppelgrab, Urnengemeinschaftsgrab etc.) sollten auf der kalkulierten Gebührenhöhe verbleiben.
Der Ochtmersleber Ortschaftsrat hatte vorgeschlagen, die kalkulierten Tarife komplett auf 80 Prozent der von der Gemeindeverwaltung vorgeschlagenen Tarife zu senken. Die meisten anderen Ortschaftsräte hatten den Gebührensatzungsentwurf komplett abgelehnt. 2012 wird der Diskussionsmarathon nun fortgesetzt.
