Für Etat höhere Umlagen und Kredit

Mit 14 Ja-Stimmen und vier Enthaltungen hat der Verbandsrat am Dienstagabend einen Zehn-Millionen-Euro Haushalt beschlossen. Glücklich ist er damit nicht. Denn trotz Sparmaßnahmen und steigender Umlage müssen Kredite aufgenommen werden.

Elbe-Havel-Land l 3,8 Millionen Investitionen, von denen die meisten zu 100 Prozent als Wiederaufbaumaßnahmen nach der Flut gefördert sind, und 6,4 Millionen Verwaltungsausgaben werden in diesem Jahr benötigt. Erstmals lag den Räten ein doppisch erstellter Haushalt vor, den Kämmerer Martin Schröder eine Stunde lang erklärte. Dennoch: "Es ist schwer, dahinterzusteigen, was sich hinter den Zahlen verbirgt", resümierte Helga Paschke und fand zustimmendes Kopfnicken der anderen. Für das kommende Jahr wünscht sie sich mehr Erläuterungen statt der reinen Zahlen. "Der Etat muss verständlicher werden! Ich habe schon viele Haushalte gesehen - der hier ist der schwerste." Sie enthielt sich auch der Stimme. Denn: "Es ist traurig, dass wir vom Land nicht mehr Unterstützung auch bei der Hochwasserabarbeitung erhalten. Man kann nicht verantworten, dass es so weitergeht."

Drastischere Worte fand der Klietzer Bürgermeister Jürgen Masch, der auch die vom Land geforderte Erhöhung der Steuern ansprach, zu der alle in Haushaltskonsolidierung befindlichen Gemeinden aufgefordert worden sind. "Wenn wir die Steuern nicht erhöhen, bekommen wir noch weniger Zuweisungen. Das ist Erpressung und eine Sauerei!"

"Die Finanzpolitik des Landes ist nicht mehr nachvollziehbar!"

Arno Brandt, Kamern

Arno Brandt, der mit seiner Gemeinde Kamern ebenfalls in Konsolidierung ist, fragte, wie er das den Einwohnern erklären soll. "Wir sollen sparen und schon wieder Steuern erhöhen, damit Land und Bund irgendwann eine schwarze Null schreiben. Wir sind doch nicht in Konsolidierung, weil wir dumm sind und nicht wirtschaften können, sondern weil wir kaum Steuereinnahmen haben und immer weniger Zuweisungen bekommen. Die Finanzpolitik des Landes ist nicht mehr nachvollziehbar." Sandaus Bürgermeister Henry Wagner bat Helga Paschke als Landtagsabgeordnete, die prekäre Situation der Gemeinden im Landtag zu verdeutlichen.

Gut eine halbe Million Euro Mehrausgaben hat die Verbandsgemeinde 2015 gegenüber dem Vorjahr. Allein 320000 Euro davon werden für Personal benötigt - Tariferhöhungen und Flutabarbeitung. Noch nicht vorhersehen könne man, was der Erzieherstreik bringt. "Bei bis zu über 20 Prozent Lohnsteigerung können wir die ganze Rechnung wieder über den Haufen werfen", machte Bürgermeister Bernd Witt deutlich.

Im Vermögenshaushalt sind neben der Flutschadensbeseitigung Mittel vor allem für Kindergärten, Schulen und Feuerwehren eingeplant. Dazu zählen 50000 Euro für die Planung des neuen Schönhauser Kindergartens, 6000 Euro Restsicherung für die derzeit laufende Sanierung des Wuster Kindergartens (zusätzlich zu Haushaltsmitteln aus 2014), 5000 Euro für Geräte und Ausstattungen für den Kamernschen Kindergarten, 97000 Euro für den Umbau der Schule zum Kindergarten in Schollene (zusätzlich zu Mitteln aus 2014) und 7500 Euro für Ausstattungen der Schönhauser Schule.

Die 150000 Euro Investitionsumlage, die die Gemeinden anteilmäßig entsprechend der Einwohnerzahlen zusätzlich zur Umlage zahlen, reichen nicht für die Investitionen in Gesamthöhe von 344000 Euro - deshalb muss ein Kredit über fast 200000 Euro aufgenommen werden.