Haushaltsabstimmung im Verbandsgemeinderat am 22. April/Keine Zustimmung für Erhöhung der Kita-Gebühren Hauptausschuss befürwortet Sparpläne
Auch der Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde Westliche Börde möchte die Gebühren für die Kindertagesstätten nicht erhöhen. Wie er auch den zuvor von den beiden Fachausschüssen empfohlenen Haushalts-Einsparungen zustimmt. Die Etat-Entscheidung trifft der Verbandsgemeinderat voraussichtlich am 22. April.
WestlicheBörde l Frühestens Ende April wird der Verbandsgemeinderat der Westlichen Börde einen Haushaltsplan für dieses Jahr beschließen. Denn in seiner nächsten Sitzung am 18. März wird der Rat erst einmal ganz konkret festlegen, was die Verwaltung in ihrem Etatentwurf ändern soll, der am 8. Januar bei einem Abstimmungsverhältnis von zehn zu zehn abgelehnt worden war. So geändert, wird der etwa 7,35 Millionen Euro umfassende Haushalt dann in der Ratssitzung am 22. April zur erneuerten Abstimmung vorliegen.
Es lässt sich denken, dass der Etat an diesem Tag beschlossen wird. Zumindestens hat sich das in den zurückliegenden Ausschuss-Sitzungen angedeutet, in denen von den Vertretern aller Fraktionen gemeinsam mit der Verwaltung mögliche Erhöhungen der Einnahmen sowie mögliche Senkungen von Ausgaben diskutiert und dafür auch konkrete Empfehlungen erarbeitet worden sind. Diese Empfehlungen, die im Sozial- und Kulturausschuss sowie im Bau- und Brandschutzausschuss zustande gekommen sind, hat nun am Mittwochabend auch der Haupt- und Finanzausschuss per Handzeichen dem Verbandsgemeinderat mehrheitlich vorgeschlagen.
Etwa 50000 Euro würden gespart werden
Unter dem Strich würden dabei gut 50000 Euro zusammenkommen, wenn nun auch der Verbandsgemeinderat diesen Sparplänen zustimmt. Allerdings reicht diese Summe bei weitem nicht aus, um zu verhindern, dass sich die Verbandsgemeindeumlagen, also die Abgaben der vier Mitgliedskommunen Gröningen, Kroppenstedt, Ausleben und Gemeinde Am Großen Bruch an die Verbandsgemeinde erhöhen. Denn hier sieht der ursprüngliche Planansatz für alle vier Kommunen zusammen eine Erhöhung von mehr als 300000 Euro vor.
"Eine Erhöhung der Umlage bleibt unumgänglich", hat Verbandsgemeindebürgermeisterin Ines Becker zu Beginn der Beratung des Haupt- und Finanzausschusses gesagt, in der dann Bauamtsleiterin Ines Philipp und Sozialauschuss-Vorsitzende Monika Schmidt aufgezeigt haben, wo genau die besagten gut 50000 Euro eingespart werden sollen, um den Haushalt zu entlasten.
Ein Schwerpunkt sind die Feuerwehren, bei denen etwa 24500 Euro eingespart werden sollen. Um knapp 7000 Euro sollen die Ausgaben für die Kindertagesstätten gekürzt und etwa 3000 Euro für die Nutzung eines Mitteilungsblattes gespart werden. Eine neue Organisation des Bereitschaftsdienstes der Verwaltung der Verbandsgemeinde würde mehr als 19000 Euro einsparen.
Ausschuss gegen Erhöhung der Kita-Gebühren
Hingegen haben sich auch die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses gegen eine Erhöhung der Kindertagesstätten-Gebühren und zudem gegen die Schließung der Verbandsgemeinde-Verwaltungsaußenstelle in Hamersleben ausgesprochen.
Zu einer möglichen Senkung der Aufwandsentschädigungen für die Mitglieder des Verbandsgemeinderates gab es unterschiedliche Meinungen, so dass der Ausschuss hier unter dem Strich der Meinung war, dass sich damit noch einmal der Verbandsgemeinderat beschäftigen und eine Entscheidung treffen soll.
