Gemeinderat lehnte Maßnahmen im Haushaltskonsolidierungskonzept ab- Blick in Satzungen anderer Kommunen Gekippt: Höhere Kita-Gebühren und Hundesteuer
Die Erhöhung der Hundesteuer und der Elternbeiträge für die Kindertagesstätten sind zwei Punkte aus dem Haushaltskonsolidierungskonzept, die vom Gemeinderat nicht mitgetragen wurden. Wie sieht es aber mit der Steuer und den Elternbeiträgen in anderen Kommunen aus?
Sülzetal l Noch steht nicht endgültig fest, wie die Kommunalaufsicht mit dem Haushalt und dem Haushaltskonsolidierungskonzept, beide wurden am 1. Dezember vom Gemeinderat beschlossen, der Gemeinde Sülzetal umgehen wird. Trotz mahnender Worte durch den stellvertretenden Bürgermeister Rudi Wenzel und den Berater der Gemeinde, Andreas Flügel, wurde das Konsolidierungskonzept am 1. Dezember durch den Gemeinderat nicht in der vorgelegten Form beschlossen. Damit musste der Haushalt 2012 von der Tagesordnung genommen werden.
Nicht mitgetragen hat der Gemeinderat unter anderem die Erhöhung der Hundesteuer. Um wie viel diese genau erhöht werden sollte, wird im Haushaltskonsolidierungskonzept nicht genannt. Angedacht war eine Erhöhung um 20 Euro.
Derzeit zahlt ein Hundebesitzer in der Gemeinde Sülzetal jährlich für seinen ersten Hund 30 Euro, für den zweiten Hund 96 Euro und für jeden weiteren Hund 132 Euro. Für eine laut Gesetz als gefährlich eingestufte Hunderasse bezahlt der Besitzer 240 Euro. Derzeit sind in der Gemeinde Sülzetal 970 Hunde angemeldet.
Der Blick in die Hundesteuersatzungen anderer Kommunen zeigt, dass das Sülzetal in Sachen Hundesteuer im Mittelfeld schwimmt. In der Gemeinde Am Großen Bruch, die zur Verbandsgemeinde Westliche Börde gehört, zahlt der Hundebesitzer für den ersten Hund 30 Euro, für den zweiten Hunde 42 Euro und für den dritten und jeden weiteren Hund 62 Euro. In der Stadt Oschersleben sind für den ersten Hund 60 Euro zu berappen, für den zweiten 96 Euro und für jeden weiteren Hund 120 Euro. Für jeden gefährlichen Hund schlägt die Hundesteuer mit 480 Euro zu Buche.
Wer in diesen Tagen die Diskussionen um die Gemeindefinanzen verfolgt, der wird schnell feststellen, dass vielerorts die Kommunen angehalten sind, ihre Einnahmen zu erhöhen, dem Bürger mehr in die Tasche zu greifen, um die Haushalte rund zu kriegen, Defizite abzubauen. So wird in der Stadt Wanzleben-Börde samt aller Ortsteile die Hundesteuer auch im Rahmen der Haushaltskonsolidierung wesentlich erhöht und zugleich wird eine einheitliche Satzung für die Einheitsgemeinde geschaffen.
Auch 2009 die Gebührenerhöhung abgelehnt
In der Stadt Wanzleben mussten bislang nur 24 Euro für den ersten Hund berappt werden. Ab dem 1. Januar zahlen Herrchen und Frauchen in allen Ortsteilen für den ersten Hund 60 Euro, für den Zweithund 72 Euro, für jeden weiteren Hund sind 84 Euro zu berappen. Teurer wird es auch für die Halter gefährlicher Hunde, sie haben 420 Euro pro Jahr und Hund zu entrichten.
Bereits im Jahr 2009 hatte der Gemeinderat Sülzetal ein Haushaltskonsolidierungskonzept beschlossen, welches aber nie umgesetzt wurde. In diesem Konzept stand schon einmal die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindertagesstätten um zehn Euro zur Debatte, jedoch wurde die Erhöhung schon damals wie auch jetzt aktuell vom Gemeinderat abgelehnt. Derzeit gilt die Satzung aus dem Jahr 2004.
Für die sieben Kindereinrichtungen der Gemeinde Sülzetal mit maximal 409 Plätzen in den Kindereinrichtungen und 260 Hortplätzen gilt, dass die Eltern für einen Ganztagsplatz 135 Euro zu entrichten haben, der Halbtagsplatz kostet 105 Euro. Die Hortbetreuung schlägt mit 41 Euro zu Buche. Auch diese Gebühren müssen mit Blick in andere Kita-Satzungen als moderat bezeichnet werden. So sind in den Kindertagesstätten in Trägerschaft der Stadt Oschersleben für den Halbtagsplatz in der Krippe 130 Euro zu bezahlen, im Kindergartenbereich kostet dieser Platz 116 Euro. Für den Ganztagsplatz in der Krippe werden 160 Euro fällig, im Kindergarten 140 Euro. Für die Betreuung im Hort wird eine Gebühr in Höhe von 60 Euro erhoben.
In der Stadt Wanzleben-Börde zahlen Eltern für den Ganztagsplatz in der Kinderkrippe 160 Euro und im Kindergarten 130 Euro. Der Halbtagsplatz kostet 100 Euro für die Jüngsten, für Kindergartenkinder sind halbtags 90 Euro zu entrichten. 60 Euro kostet die Hortbetreuung.
In der Verbandsgemeinde Westliche Börde wurde am 18. November 2010 eine neue Kita-Satzung beschlossen. Diese besagt, dass für eine Halbtagsbetreuung (fünf Stunden) 90 Euro zu bezahlen sind, für die Ganztagsbetreuung 140 Euro. Der Hort kostet die Eltern 50 Euro.
