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Haushaltsdiskussion im Seehäuser Haupt- und Finanzausschuss Gremium plädiert für eine Anhebung der Hundesteuer

09.04.2013, 01:19

Seehausen (apu) l Die Haushaltsdiskussion bildete einen umfangreichen Tagesordnungspunkt bei der jüngsten Finanz- und Hauptausschusssitzung der Hansestadt Seehausen. Angesichts der desolaten Finanzlage machte Ausschussmitglied Falk Preuschoff den Vorschlag, die Hundesteuer zu erhöhen. "Die Verwaltungskosten dürften derzeit die durch die Hundesteuer erzielten Einnahmen wohl übertreffen", begründete Preuschoff.

Doch sein Vorschlag stieß in dem Gremium nicht auf ungeteilte Zustimmung. Unter anderem Carsten Dittmer aus Geestgottberg sprach sich zunächst dagegen aus. "Auch bei der Hundesteuer muss aufgepasst werden, dass nicht Ungerechtigkeit herrscht zwischen der eigentlichen Stadt Seehausen und den Dörfern." Erklärend fügte er hinzu: "Die Kriminalitätsrate steigt. Besonders auf den Dörfern kommt es immer häufiger zu Einbrüchen und Diebstählen. Viele Einwohner der Dörfer brauchen einen Hund zum Bewachen ihrer Grundstücke. Auch ich halte meinen Hund nicht zum Vergnügen, sondern als Wachhund. Das ist ein Unterschied zu den Menschen, die sich in der Stadt einen Hund in der Wohnung oder im Haus halten. Das sollte auch in der Steuersatzung bedacht werden." Preuschoff entgegnete, dass beispielsweise auch die Anschaffung eines Zaunes oder anderer Sicherheitseinrichtungen Geld koste.

"Leute in den Dörfern sehen das etwas anders"

Dittmer: "Die Leute in den Dörfern sehen das etwas anders." Aus dem Ausschuss heraus wurde daraufhin der Kompromissvorschlag gemacht, dass man den Grundstücksbesitzern auf den Dörfern auf die Weise entgegenkommen kann, dass die Ermäßigungsmöglichkeiten erleichtert werden. So sieht die jetzige Satzung für Hundehalter eine Ermäßigung der Hundesteuer um 50 Prozent vor, wenn der Abstand zum nächsten bewohnten Grundstück mehr als 300 Meter beträgt. Dieser Abstand soll auf Vorschlag des Finanz- und Hauptausschusses auf 150 Meter verkürzt werden, damit mehr Grundstückseigentümer in den Dörfern den geringeren Steuersatz für ihre Vierbeiner zu zahlen brauchen.

Am Ende setzte sich der Vorschlag durch, den Hundesteuersatz grundsätzlich zu verdoppeln. Er soll künftig pro Jahr 30 Euro für den ersten Hund, 37,50 Euro für den zweiten und 45 Euro für jeden weiteren Hund betragen. Eine knappe Mehrheit des Finanzausschusses sprach sich für eine entsprechende Empfehlung an den Stadtrat aus. Die erwähnte Ermäßigung soll ebenfalls Bestandteil der Satzung werden.

Knappe Mehrheit für Wegebau im Seehäuser Stadtrat

Thema war bei der Sitzung auch noch einmal der geplante Ausbau eines Forstweges im Seehäuser Stadtwald. Forstamtsleiterin Katja Döge erläuterte noch einmal, dass sie den Ausbau für dringend erforderlich hält, weil noch nie etwas Grundlegendes am Wegesystem gemacht wurde und die vorhandenen Wege mit moderner Forsttechnik kaum mehr befahrbar seien. Ein weiterer wichtiger Aspekt sei die Sicherheit. Denn in vielen Bereichen seien die Waldflächen auch für die Feuerwehren sehr schwer erreichbar.

Die Ausschussmitglieder teilten Döges Meinung, dass dringend ins Wegenetz investiert werden muss - zumal der Wald für die Hansestadt die wichtigste und verlässlichste Einnahmequelle darstelle. Walter Fiedler wandte allerdings ein: "Bei allem Verständnis für die Maßnahme habe ich jedoch auch Bauchschmerzen - nämlich wenn wir einerseits einen Forstweg ausbauen, aber andererseits den völlig maroden Behrendschen Weg nicht hinbekommen."

Bei der Abstimmung über die Beschlussempfehlung für den Stadtrat gab es mehrere Enthaltungen. Eine knappe Mehrheit stimmte pro Ausbau.