Linke wollen die stärkste Fraktion stellen

"Wir wollen stärkste Fraktion im Stadtrat werden." Mit diesem Anliegen geht der Osterburger Ortsverband der Linkspartei in den Kommunalwahlkampf. Ihr Programm zurren die Linkssozialisten im März fest, über erste Inhalte besteht aber schon jetzt Klarheit.

Osterburg l Der Ortsverband der mit acht Mandatsträgern zweitgrößten Fraktion im Osterburger Stadtrat setzt sich ein klares Ziel. Bei der Kommunalwahl am 25. Mai will die Linke zur führenden Kraft auf Osterburgs lokaler Politbühne avancieren.

Zu den Köpfen, die die Wachablösung vollziehen und die CDU als stärkste Fraktion ablösen sollen, zählen sämtliche aktuellen Räte. "Wir freuen uns, dass alle erneut kandidieren. Das ist sicherlich auch ein Indiz für das gute Klima in unserer Fraktion und die Arbeit, die wir in den zurückliegenden Jahren geleistet haben", sagten der Ortsverbands-Vorsitzende Siegfried Jaluschka und Fraktionschef Jürgen Emanuel. Und: "Grünes Licht" hätten nicht nur die Räte signalisiert. "Wir haben von weiteren Einwohnern eine Zusage, für die Linken zu kandidieren." Mitte März will der Ortsverband seine Kandidatensuche beenden. Dann sollen 14 bis 16 Namen auf der Liste der Stadtrats-Bewerber stehen.

Bürgerinteressen stehen im Vordergrund

Personelle Fragen, dazu zählt auch die mögliche Kandidatur von zwei Osterburger Linkssozialisten für den Kreistag, sind aber nur ein Schwerpunkt bei der Vorbereitung auf den Urnengang. Auch die Themenfindung für das Wahlprogramm gehört dazu. "Die ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht abgeschlossen. Es ist aber klar, dass wir einige noch nicht zum Abschluss gebrachte Punkte aus unserem Programm zur Stadtratswahl 2009 erneut aufgreifen und weiter verfolgen", kündigte Jürgen Emanuel an. So wollen sich die Linkssozialisten weiterhin für eine effizientere Verwaltung einsetzen. Im Stadtrat seien auch zukünftig Bürger- vor Parteieninteressen zu stellen. Als wichtig erachtet Emanuel zudem die Weiterentwicklung der Infrastruktur. Im Osterburger Ortschaftsrat habe man zuletzt darüber geredet, für Gehwegmaßnahmen in der Kernstadt ein Konzept zu erarbeiten, um Stück für Stück dringend sanierungsbedürftige Abschnitte zu erneuern. "Ein ähnliches Programm ist für jede Ortschaft unserer Einheitsgemeinde denkbar", betonte er. Zukünftig müssten die Dörfer ohnehin mehr von Investitionen profitieren. "Da gibt es eindeutig Verbesserungsbedarf. So ein Hickhack wie um den Sportraum Königsmark darf nicht noch einmal passieren", nannte er ein Beispiel, wie eine Maßnahme in einem Dorf über mehrere Jahre hinweg immer mal wieder auf der Tagesordnung stand und dann doch wieder in der Schublade verschwand, obwohl sie von den Einwohnern des betreffenden Dorfes als nötig angemahnt wurde.

"Die Frauen sind bei uns nicht in der Minderheit"

Emanuel und Jaluschka sprechen sich außerdem dafür aus, den Ortschaften durch ein eigenes Budget finanziellen Spielraum zu belassen und dafür zu sorgen, dass Bürgerhäuser, Vereine und ganz besonders die ebenfalls als Säulen des Dorflebens anzusehenden Feuerwehren erhalten bleiben. Gleiches gelte für in der Kernstadt ansässige Einrichtungen wie Volkssolidarität, IB-Jugendfreizeitzentrum, Bibliothek oder Biesebad. Die Linkssozialisten treten zudem für den Erhalt sämtlicher Kindergärten und Schulen ein. Dementsprechend seien auch notwendige Modernisierungsarbeiten zu stemmen. Wie in der Flessauer Grundschule. "Nachdem ihr Bestand im Zuge der mittelfristigen Schulentwicklungsplanung längerfristig gesichert werden konnte, sind wir in der Pflicht, uns weiter um die Verbesserung der Bedingungen an der Flessauer Schule zu kümmern", sagte Emanuel. Wie schon in der Vergangenheit aus seiner Fraktion vorgeschlagen, schwebt dem Ortsverband jährlich ein noch konkret zu bezifferndes Budget für die Bildungsstätte vor. Aus diesem Topf könnten nach und nach Arbeiten in der Schule, aber vor allem auch in der dringend erneuerungsbedürftigen Sporthalle finanziert werden, regte Jürgen Emanuel an.

Wenn im März die personellen und inhaltlichen Weichen für die Stadtratswahl gestellt sind, sollen die Bürger über Programm und Kandidaten informiert werden. Bei letzteren setzt die Osterburger Linke wieder auf ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis, bestätigte Jürgen Emanuel "Die Frauen sind bei uns auf jeden Fall nicht in der Minderheit", fügte der Fraktionschef abschließend hinzu.