Erster Termin im Burmeister-Prozess am 20. Mai

Stendal l Im Rechtsstreit zwischen dem Verwaltungsrat der Kreissparkasse und dem Ex-Vorstandsvorsitzenden Dieter Burmeister gibt es einen ersten Verhandlungstermin: Für den 20. Mai hat das Landgericht jetzt eine Güteverhandlung anberaumt. Dieser Termin ist bei einem Zivilprozess zum Auftakt obligatorisch. Das persönliche Erscheinen ist in der Regel Pflicht. Eine gütliche Einigung beider Parteien scheint hier indes ausgeschlossen.

Der Verwaltungsrat hat nach dem Bekanntwerden der Eigenmächtigkeiten und Betrugsvorwürfe beim Dienstwagenkauf und bei Bauaufträgen für Sparkassenbauten in den Jahren 2010 bis 2012 den langjährigen Sparkassen-Chef fristlos entlassen. Das Kontrollgremium stellte außerdem Strafanzeige und klagt auch Schadensersatzansprüche ein.

Das Strafverfahren wird indes noch eine Weile brauchen.Die Mitarbeiter der Abteilung Wirtschaftskriminalität bei der Magdeburger Staatsanwaltschaft arbeiten sich derzeit durch das Dickicht an Unterlagen und persönlichen Verflechtungen. Bislang sind neben Burmeister der langjährige Abteilungsleiter Gerhard U. und der Stendaler Bauunternehmer Hans-Joachim M. im Visier der Ermittler. Dass dieser Kreis ausgedehnt wird, schließt die Staatsanwaltschaft nicht aus. Dies werde sich jedoch frühestens im April entscheiden, sagte ihr Sprecher Frank Baumgarten.

Heute aktueller Standzur zweiten Prüfung

Der Umgang mit dem Millionen-Schaden steht heute wieder im Mittelpunkt der ersten Sitzung des Verwaltungsrates in diesem Jahr. Verwaltungsratsvorsitzender Carsten Wulfänger (CDU) will das Gremium über den aktuellen Stand der beim Ostdeutschen Sparkassenverband (OSV) in Auftrag gegebenen zweiten Sonderprüfung über den Zeitraum 2007 bis 2009 unterrichten.

"Ich habe von den Prüfern mündlich den ersten Überblick erhalten. Schriftlich liegt mir nichts vor", erklärte der Landrat auf Volksstimme-Nachfrage. Zum Inhalt und weiteren Verfahren wollte sich Wulfänger vor dem Termin am heutigen Nachmittag nicht äußern.

Nach Volksstimme-Informationen ist das in den letzten drei Amtsjahren von Burmeister festgestellte Muster der Verfehlungen auch in dem jetzt untersuchten Zeitraum schon akut gewesen.

Dass es diese Verfehlungen über einen längeren Zeitraum gab, birgt durchaus neue Pikanterien. Zwar können diese Taten mitunter strafrechtlich nicht mehr relevant sein, sie werfen aber einen Schatten auf die Arbeit der Prüfer. Jeder Geschäftsbereich ist innerhalb von fünf Jahren grundlegend zu durchleuchten. Demnach hätte eine zwischen 2007 und 2012 gepflegte Praxis dem OSV auffallen müssen.

Spannungen zwischen Jöntgen und Wulfänger

Bei dem jetzt betrachteten Zeitraum kommt auch auf Wulfänger eine neue Rolle zu. Mit seinem Amtsantritt als Landrat hatte er im März 2013 auch den Vorsitz im Sparkassen-Verwaltungsrat übernommen und im Fall Burmeister eine "lückenlose Aufklärung" angekündigt. Bis zu seinem Wechsel als Zweiter Beigeordnete in der Kreisverwaltung im Jahr 2008 saß Wulfänger selbst mehrere Jahre im Verwaltungsrat und war an Entscheidungen direkt beteiligt.

Bei öffentlichen Terminen ist inzwischen augenfällig, dass das Verhältnis des Landrates und der Sparkassen-Vorstandsvorsitzenden Kerstin Jöntgen angespannt ist. Jöntgen hat nach ihrem Amtsantritt vor einem Jahr den Kurs des Kreditinstituts konsequent umgesteuert. Sie gilt wegen ihres kompromisslosen Vorgehens aber auch als unbequem.

Fraktionsübergreifend argwöhnen inzwischen Kreispolitiker, dass gegen Jöntgens Kurs das bislang strikte Vorgehen aufgeweicht werden könnte.

Daher könnte es heute im Verwaltungsrat spannend werden und zu Spannungen kommen. Mehrere Kreispolitiker hatten bei der Aussprache im November unter Beifall gefordert, dass die Ergebnisse der Prüfung vor der Kommunalwahl im Mai öffentlich gemacht werden müssen.