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Fraktion SPD/Für Salzwedel nimmt Antrag von der Tagesordnung / Ausschuss will neues Konzept für Innenstadt Rückzieher: Kein gebührenfreies Parken nach 15 Uhr

Von Alexander Walter 18.09.2014, 03:14

Salzwedel l Gebührenfreies Parken ab 15 Uhr - das wird es in der Salzwedeler Innenstadt nicht geben. Hans-Jürgen Ostermann (SPD und Für Salzwedel) zog am Dienstag einen entsprechenden Antrag seiner Fraktion im Verkehrausschuss zurück.

Anlass für die Entscheidung waren Bedenken der übrigen Ausschussmitglieder und Verwaltungsmitarbeiter. Bürgeramtsleiterin Christina Schramm erklärte, Dauerparker könnten sich durch die Gebührenfreiheit ab 15 Uhr eingeladen fühlen, ihre Fahrzeuge über Nacht in der Innenstadt abzustellen. Ähnliche Erfahrungen habe die Stadt bei einer früheren Umstellung der Gebührenpflicht von 18 auf 16 Uhr gemacht. Darüber hinaus koste die Umstellung der Automaten 4000 Euro, sagte Schramm.

Die Zustimmung der Ausschussmitglieder fand dagegen ein weiterer Antrag von SPD und Für Salzwedel, ein neues Parkraumkonzept für die Innenstadt zu erstellen. Jost Fischer (CDU) sagte, dabei sollte auch untersucht werden: "Wo laufen die Verkehrsströme?, Wo sind die Kunden?, Wo wollen sie parken?" Prüfen soll die Verwaltung auch einen Vorschlag von Gerd Schönfeld, (Die Linke) bezahlte Parkscheine auch an anderen als dem Ort der Bezahlung nutzen zu dürfen.

Die Stadt hat derzeit ein Parkkonzept aus dem Jahr 2002. Es sieht kostenloses Parken in den Randgebieten der Innenstadt, zeitlich begrenzt gebührenfreies Parken zentrumsnah und kostenpflichtiges Parken direkt im Stadtkern vor (siehe Grafik). Insgesamt sind 162 von 2255 Parkplätzen kostenpflichtig.