Bei Zuschüssen ist Salzwedel einsamer Spitzenreiter, andere verweisen auf Haushaltsengpässe Ein Frauenhaus, wenig Unterstützung
Das Frauen- und Kinderhaus Salzwedel gehört zu den wichtigsten Sozialeinrichtungen im Landkreis. Doch die Finanzierung stemmt neben Land und Kreis vor allem die Hansestadt. Woran liegt das?
Salzwedel l Es war während der jüngsten Sitzung des Salzwedeler Sozialausschusses, als Sabine Rönnefahrt ihre Enttäuschung öffentlich machte: Während Salzwedel in den vergangenen Jahren mit Zuschüssen zwischen 15- und 20000 Euro zuverlässig zur Finanzierung des Kinder- und Frauenhauses beigetragen habe, könne sie das von anderen Städten wie Arendsee oder Gardelegen nicht sagen, sagte die Vorsitzende des Trägervereins des Frauenhauses.
Grund für den Unmut: Das 1991 gegründete Salzwedeler Frauen- und Kinderhaus nimmt von Gewalt bedrohte Frauen aus dem gesamten Altmarkkreis auf - also auch aus Klötze, Kalbe oder Letzlingen. Bei der Finanzierung, die anteilig aus Mitteln von Land, Altmarkkreis, Kommunen und Gebühren gedeckt wird, sind alle übrigen Kommunen des Altmarkkreises allerdings deutlich zurückhaltender als die Kreisstadt (siehe Tabelle). So gibt Salzwedel 2015 und 2016 jeweils 15000 Euro für das Frauenhaus, Gardelegen gab 2014 nur 800 Euro, Arendsee gar nichts.
Keine Zusagen aus Arendsee
Interesse, das Haus zu erhalten, sollten eigentlich alle Kommunen der westlichen Altmark haben. Denn mit seinen zwei festangestellten Mitarbeitern stellt das Haus als einzige Einrichtung im Landkreis vier Plätze plus ein Notzimmer für Frauen und deren Kinder zur Verfügung stellt, die von häuslicher Gewalt oder Stalking betroffen sind.
Doch woran liegt die Zurückhaltung bei den Zuschüssen? Offenbar sind es vor allem die immer geringeren Spielräume im Haushalt, die die Kommunen knausrig werden lassen. Arendsee etwa war bis 2012 in der Konsolidierung und kam 2013 nur durch die Einführung des doppischen Haushalts wieder heraus. Schon jetzt habe die Stadt Probleme, die Pflichtaufgaben zu stemmen, sagt Bürgermeister Normen Klebe. Andere Einrichtungen wie der Tierschutzverein Salzwedel oder das Kloster Arendsee wollen ebenfalls bedacht werden.
Durch das Finanzausgleichsgesetz rechnet Klebe für 2015 mit zusätzlichen Einbußen bei den Landeszuweisungen im Umfang von 20 bis 25 Prozent. "Wir nehmen das Frauenhaus in die Haushaltsdiskussion auf",sagt er. Große Hoffnungen könne er aber nicht machen.
Die Bürgermeister von Klötze (2014: 800 Euro), Beetzendorf-Diesdorf (2014: 500 Euro) und Kalbe (2014: 300 Euro) versichern, ihnen liege das Frauenhaus am Herzen, daher hätten sie in den vergangenen Jahren im Rahmen ihrer Möglichkeiten stets einen Beitrag geleistet. Tatsächlich fließt aus allen drei Kommunen Geld für das Haus. Doch Kalbes Bürgermeister Karsten Ruth räumt ausdrücklich ein, dass es sich um einen "symbolischen Akt" handele.
Gardelegen pocht auf Transparenz
Einzig Gardelegen, das mit 1000 Euro noch 2010 und 2011 den zweitgrößten Anteil unter den Gemeinden zahlte (2014: 800 Euro), wagt eine klarere Sprache. "Wir haben den Zuschuss immer bezahlt, wenn man uns nachgewiesen hat, dass auch Frauen aus Gardelegen untergebracht sind", sagt Bürgermeister Konrad Fuchs. Für das Tierheim in Gardelgen gebe es auch die Vereinbarung, dass die Stadt für jede sterilisierte Katze die Hälfte der Kosten trägt. "Kontinuierliche Zuschüsse okay, aber dieses System ist abrechenbar und viel transparenter", sagt Fuchs.
Das Verhalten der Kommunen zeigt: Im Zweifelsfall ist sich jede Gemeinde selbst am nächsten. Bleibt die Haushaltslage so angespannt wie im Moment, könnte in den kommenden Jahren damit eine ganze Reihe freiwilliger Aufgaben auf der Kippe stehen. - Zum Leidwesen derer, die auf öffentliche Hilfen angewiesen sind.
