Anwohner setzen auch auf das Land

Kommende Woche tagt der Petitionsausschuss des Landtages Sachsen-Anhalt. Auf der Tagesordnung steht nach Informationen der Volksstimme auch die Braunschweiger Straße.

Salzwedel l Nein, offiziell ist Iris Fuchs von der Bürgerinitiative Braunschweiger Straße nicht darüber informiert worden, dass sich in der kommenden Woche der Petitionsausschuss des Landtages mit der Braunschweiger Straße beschäftigen wird. Die Initiative hatte sich in der Vergangenheit nicht nur an Ministerpräsident Reiner Haseloff gewandt, sondern auch am 10. November vergangenen Jahres an den Petitionsausschuss.

Anwohner setzen auch auf das Land

"Wir haben auch eine Empfangsbestätigung und später einen Zwischenbescheid bekommen, dass Stellungnahmen verschiedener Ministerien angefordert worden seien", sagte Iris Fuchs gestern auf Nachfrage der Volksstimme. Sie und die Mitglieder der Initiative erhoffen sich, "dass wir als Anwohner nicht so hoch zur Kasse gebeten werden, wie dies momentan der Fall ist." Allerdings setzen die Anwohner der Braunschweiger Straße auch auf das Land Sachsen-Anhalt. Und zwar in Form eines Zuschusses, mit dem die Kosten gesenkt werden könnten. Hintergrund: Sollte die "Braunschweiger" als Durchgangsverkehrs- beziehungsweise Landesstraße behandelt

werden, könnten Anwohnerbeiträge in Höhe von 40 Prozent der Kosten für die Sanierung der Straße und deren Entwässerung verhindert werden.

Dass das Thema nächste Woche behandelt werden soll, ist für die Bürgerinitiative ein Erfolg und auf deren Hartnäckigkeit zurückzuführen. Ihre Mitglieder fühlen sich wegen der aus ihrer Sicht intransparenten und ungerechten Berechnung der bis zu fünfstelligen Anliegerbeiträge unfair behandelt (die Volksstimme berichtete). Zudem vermutet die Initiative in dem Verfahrensweg weitere Verstöße gegen geltendes Recht.

Zum aktuellen Stand der Dinge meinte Hans-Joachim Mewes, Landtagsabgeordneter der Linken und Vorsitzender des Petitionsausschusses: "Dazu kann ich nichts sagen." Die Sitzungen des Ausschusses seien nichtöffentlich, allerdings habe jedes Mitglied des Landtages das Recht, an der Beratung teilzunehmen.

Sanierung auf die lange Bank geschoben

Davon wird vermutlich auch Hans-Jörg Krause (Linke) Gebrauch machen. "Ich werde versuchen, hinzugehen, denn die Kritik der Betroffenen an den zu hohen Beiträgen ist gerechtfertigt." Jahrelang hätten sich die Entscheider aus der Verantwortung gestohlen, eine Sanierung immer wieder auf die lange Bank geschoben. Denn mal sei die Straße im Besitz des Bundes, dann des Landes und des Kreises gewesen. "Und nun soll das Ganze auf dem Rücken der Bürger ausgetragen werden", sagte Krause.

Hoffnungsfrohes für die Anlieger berichtete gestern das Verkehrsministerium auf Anfrage der Volksstimme. "Von Seiten der Straßenbauverwaltung des Landes ist nicht geplant, während der Sanierung der B 71 in Salzwedel (Ernst-Thälmann-Straße) den Schwerlastverkehr auch über die Braunschweiger Straße umzuleiten. Vielmehr wird während der gesamten Bauzeit der einstreifige Richtungsverkehr sowohl stadtein- als auch stadtauswärts zugelassen." Das sagte gestern Pressesprecher Peter Mennicke.

Behinderungen sind möglich

Durch die Vielzahl der vorhandenen Ampel-Kreuzungen und Einmündungen sowie Fußgängerüberwege könne es jedoch zu Behinderungen und Stockungen im Verkehrsfluss kommen, die in Spitzenzeiten Staus verursachen werden. Deshalb sei vorgesehen, den überörtlichen Verkehr, insbesondere den Lkw-Durchgangsverkehr, weiträumig von der Innenstadt fern zu halten. "Die entsprechende Umleitung führt nicht - wie von den Anliegern der Braunschweiger Straße befürchtet - über die alte innerörtliche L 8, sondern der Verkehr wird ab dem Warthekreisel über die L 8 und die Kreisstraßen K 1376 und K 1002 durch Ziethnitz und Steinitz zum Chüttlitzer Kreisel an der Stadt Salzwedel vorbei geleitet", sagte Mennicke. Diese Verkehrsführung würde bereits vor den Toren der Stadt durch Hinweistafeln an der Bundesstraße 71 angezeigt.

Dabei könne zwar nicht ausgeschlossen werden, dass sich Ortskundige auch einen Weg über die vorhandenen innerörtlichen Straßen suchten. "Eine erhebliche Zunahme des Schwerverkehrs wird dadurch an der Braunschweiger Straße nach unserer Einschätzung jedoch nicht eintreten", war gestern aus dem Verkehrsministerium zu hören. Die Landesstraßenbaubehörde stehe zudem in Vorbereitung der Baumaßnahmen an der Ernst-Thälmann-Straße in ständigem Kontakt mit der unteren Straßenverkehrsbehörde (Landkreis) und der Stadt Salzwedel. Dadurch soll ein "optimaler Bauablauf" gewährleistet werden.