Bei Pleite behält die Stadt ihr Vermögen

Schönebeck l Die Stadt verkauft die Abwasseranlagen von Plötzky, Pretzien und Ranies an die Abwasserentsorgung Schönebeck (AbS). Der Stadtrat hat der Veräußerung mehrheitlich zugestimmt. Kritik übt Rat Friedrich Harwig. Ihm geht es um das Anlagevermögen und um die Aufbauleistung der Bürger.

Für die Abwasserentsorgung in Schönebeck will die Stadtverwaltung gleiche Bedingungen in allen Ortsteilen schaffen. Für das Rathaus ein Grund, die Abwasseranlagen in Plötzky, Pretzien und Ranies an die AbS zu verkaufen. Dann ist alles in einer Hand. Das Unternehmen, das mehrheitlich Tochter der Stadt ist, und zu dessen Gesellschaftern auch die OEWA gehört, kümmert sich nämlich um die Abwasserentsorgung in der Kernstadt. Nach der Eingemeindung der ostelbischen Orte scheint die Anpassung da nur logisch. Sie ist sogar in den Gebietsänderungsverträgen festgeschrieben. Dass bei der Veräußerung rund 1,3 Millionen Euro (Kaufpreis) in die Stadtkasse gespült werden, ist mehr als positiver Nebeneffekt. Es ist gewollt. "In der Tat: Das Geld ist wichtig für den Haushalt", sagt Oberbürgermeister Bert Knoblauch (CDU) während der Diskussion im Stadtrat.

Diese Diskussion entspinnt sich aber an einem anderen Thema. Die Anlagen in Plötzky, Pretzien und Ranies sind bereits zu DDR-Zeiten zum Teil in Eigenleistung durch Brigaden in den Orten errichtet worden. Dafür, das sagt Pretziens Ortsbürgermeister Friedrich Harwig (Die Linke), seien Beiträge von den Bürgern geleistet worden. "Die Leute haben bezahlt", sagt das Ratsmitglied. Jetzt würde man ihren Besitz veräußern. Und keinem sei klar, so Friedrich Harwig, was daraus werde, wenn die AbS pleite gehe. Zudem seien die Einnahmen aus dem Kaufpreis zwar eine stattliche Summe. Aber nur um kurzfristig den Haushalt zu sanieren, sei das Geld zu schade, meint Friedrich Harwig. "Wenn wir auf Biegen und Brechen den Etat damit zubekommen, kürzt uns das Land nur im nächsten Jahr die Zuweisungen ein." Oberbürgermeister Bert Knoblauch versteht die Kritik. Dennoch: "Die Landespolitik können wir nicht im Stadtrat lösen", sagt er an Friedrich Harwig gerichtet.

Digitale Bestandserfassung und Kamerabefahrung

Dass die Einnahmen eine echte Option für die Etatplanungen der Stadt sind, macht der OB schnell deutlich. Er klärt aber auch die Fragen zum Anlagevermögen auf. "Wir veräußern nicht das Eigentum der Bürger, sondern der Stadt." Die AbS sei zu 51 Prozent Tochter der Stadt. Sie sei eine selbständige juristische Person, mit der man vertraglich alle Bedingungen zum Verkauf ausgemacht habe, sagt der Stadtchef. "Das Anlagevermögen ist nicht in Gefahr, weil der Vertrag alles regelt." Für den Fall einer Liquidierung der AbS würde das Anlagevermögen komplett an die Stadt zurückfallen, macht der OB deutlich.

Die Stadt profitiert aber nicht nur vom Verkauf, sondern sie geht auch Pflichten ein. So soll eine digitale Bestandsvermessung angefertigt werden. Dazu werden sämtliche Anlagen mittels Kanalkamera befahren. Die Kosten dafür trägt die Stadt. "Es ist ein Kostenrahmen von 150 000 Euro für diese Maßnahmen vorgesehen, wobei eine detaillierte Rechnungslegung an die Stadt erfolgen wird", sagt Stadtchef Bert Knoblauch. Sobald das Anlagevermögen verkauft ist, soll mit der Bestandsvermessung begonnen werden. Sie und die Kamerabefahrung sollen spätestens drei Jahre nach Vertragsabschluss abgeschlossen sein. Grundsätzlich hat sich die AbS im Vorfeld aber ein Bild vom Zustand von Leitungen und Co. gemacht. Im Kaufvertrag ist deshalb auch geregelt, dass die Stadt sämtliche Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche an die AbS abtritt - und das unwiderruflich.