Barbyer Haushalt zum ersten Mal nicht ausgeglichen

Zum ersten Mal in ihrer Nachwendegeschichte lastet auf der Stadt Barby ein nicht ausgeglichener Haushalt. Darüber und über diesjährige Vorhaben in der Einheitsgemeinde Stadt Barby sprach Thomas Linßner mit Bürgermeister Jens Strube (parteilos) und Kämmerin Sigrid Hochgräfe.

Volksstimme: Bisher hat es die damalige Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Saale geschafft, einen ausgeglichenen Haushalt zu erarbeiten. Was sind die Gründe, dass in diesem Jahr 2,5 Millionen Euro fehlen?

Sigrid Hochgräfe: In vielen Gemeinden aus dem Raum Groß Rosenburg hatte sich bis zur Gründung der Einheitsgemeinde ein Hauhaltsfehlbetrag von 3,2 Millionen Euro aufgebaut. Wir müssen jetzt alles daran setzen, dieses Minus in den nächsten Jahren auszugleichen.

Volksstimme: Das A und O sind ja in dieser Situation die Einnahmen. Wie entwickeln sich die Gewerbesteuern?

Jens Strube: Fakt ist, dass das Steueraufkommen ebenfalls zurückgegangen ist. Außerdem sind durch innerbetriebliche Änderungen einer Firma Gewerbesteuerrückzahlungen entstanden, die wir bereits im Haushalt eingeplant hatten. Wir sind ständig bemüht, den neuen Haushalt zu konsolidieren.

Volksstimme: Was bedeutet das für den Bürger?

Sigrid Hochgräfe: Die Schließung des Kindergartens in Breitenhagen wird erforderlich, weil dort zu wenige Kinder betreut werden. Auch wenn es hart klingt: Dem Haushalt kommt das zugute. Es werden in diesem Jahr zwar nur etwa 20 000 Euro eingespart, aber man muss es ja langfristig sehen.

Jens Strube: Einsparungen müssen voraussichtlich auch bei den freiwilligen Leistungen wie Sport, Freizeit und Kultur erfolgen. Schlimmstenfalls wird der Haushalt nicht von der Kommunalaufsicht genehmigt.

Volksstimme: Nochmal zurück zur Konsolidierung. Sparen ist ein Thema. Aber gibt es auch Möglichkeiten, weitere Einnahmen zu erzielen?

Jens Strube: Zum Beispiel, wenn man nicht mehr genutzte kommunale Gebäude verkauft.

Volksstimme: Haben Sie bestimmte Objekte im Auge?

Jens Strube: Ja, den Kindergarten in Breitenhagen, den alten Barbyer Bauhof in der Schloßstraße, die alte Grundschule in der Pömmelter Straße oder das ehemalige Gemeindebüro in Pömmelte.

Volksstimme: Und wie werden zum Verkauf stehende Objekte der Öffentlichkeit angezeigt?

Sigrid Hochgräfe: Wir machen Aushänge, beauftragen Makler oder bieten die Häuser inm Internet an.

Jens Strube: Was das Internet betrifft, haben wir - glaube ich - noch ein Defizit. Da müssen wir aktiver werden.

Volksstimme: Ein Ortsbürgermeister empfand die Dankeschönveranstaltung für die Hochwasserhelfer in der jetzigen Haushaltssituation für überflüssig. Hätte man sie nicht aussetzen und den Leuten auf andere Weise Dank sagen können?

Jens Strube: Das sehe ich nicht so. Der engagierte Einsatz aller Helfer hat die Kommune vor großem Schaden bewahrt. Das wollten wir mit einer kleinen Feier belohnen. Außerdem wird es nicht das letzte Hochwasser gewesen sein, bei dem wir Leute brauchen. Ein Großteil der Summe wurde außerdem von Sponsoren bestritten.

Volksstimme: Wie hoch sind die Kosten für den gesamten Einsatz? Ein Hochwasser ist ja für die betroffene Kommune immer eine kostspielige Angelegenheit.

Sigrid Hochgräfe: Das kann man laut sagen. Bisher stehen 113 000 Euro zu Buche. Wir haben aber noch nicht alle Rechnungen, das wird mit Sicherheit noch mehr.

Volksstimme: Gibt es keine Zuschüsse vom Land oder Kreis?

Jens Strube: Wir werden Anträge stellen. Ob wir damit Erfolg haben, ist allerdings ungewiss.

Volksstimme: Ein anderes Thema. Wie geht es in diesem Jahr mit der Altstadtsanierung weiter?

Jens Strube: Für dieses und für kommendes Jahr haben wir für Privatmaßnahmen je 5000 Euro eingeplant. Das ist nicht viel, wir müssen aber die begonnene Grundschulsanierung abschließen.

Volksstimme: Apropos Grundschule. Beim Fasching wurde sie als dankbare Vorlage benutzt. Es war die Rede von einem Jahrhundertbau.

Jens Strube: Klingt heiter. Aber die Realität ist es nicht. Die Sanierung ist von den Fördergeldern des Konjunkturpaketes II abhängig, die in Jahresscheiben kommen. Mal unter dem Strich: Ohne dieses Paket wäre da vieles beim Alten geblieben.

Volksstimme: Wird es in diesem Jahr eine Seeparksaison geben? Derzeit steht der Strand etwa einen Meter unter Wasser.

Jens Strube: Wir gehen davon aus, dass der Pegel noch ein bisschen sinkt. Wenn das der Fall ist, wird der Strand aufgeschüttet. Das Kieswerk hat bereits Hilfe signalisiert. Wenn das Wasser allerdings mehr als einen halben Meter über der Liegewiese stehen bleibt, wird es äußerst schwierig.

Volksstimme: Das Wasser gefährdet ja nicht nur die Seepark-Saison, sondern auch die Ausweisung von Eigenheimgebieten, die in Barby rar sind.

Jens Strube: Wir haben deshalb ein Magdeburger Projektierungsbüro eingeschaltet. Vor vier Wochen standen ja alle potenziellen Bauflächen durchweg unter Wasser.

Volksstimme: Mit welchem Ergebnis?

Jens Strube: Zwei kleine innerstädtische Flächen wären geeignet, die am Stadtrand müssen nochmal genau unter die Lupe genommen werden. Da wird es sicherlich schwierig, sie überhaupt zu vermarkten.

Sigrid Hochgräfe: Die Interessenten können aber auch nach Zuchau oder Pömmelte ausweichen. In Pömmelte wird seit Jahren ein erschlossenes Wohngebiet angeboten und es gibt sogar eine Förderung für junge Familien.