Kliniken: Hartmut Wiest beschwert sich über das Landesverwaltungsamt Schreiben an Ministerium: Kreistagsmitglied sieht keinen Grund für Notifizierung

Im Zusammenhang mit dem Klinikverkauf im Salzland steht nicht nur Landrat Ulrich Gerstner in der Kritik. Kreistagsmitglied Hartmut Wiest beschwert sich jetzt offiziell beim Innenministerium Sachsen-Anhalt über die Haltung des Landesverwaltungsamtes.

Schönebeck/Staßfurt. l Hartmut Wiest formuliert klare Forderungen, geht es um den Verkauf der Salzlandkliniken. Der fraktionslose Einzelvertreter im Kreistag hat jetzt eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen ein Referat des Landesverwaltungsamtes beim Innenministerium Sachsen- Anhalt eingereicht. Sie trägt das Datum 28. Dezember. Wiest will, dass das Ministerium als übergeordnete Behörde das Landesverwaltungsamt anweist, seine "dringende Empfehlung der Einleitung eines Notifizierungsverfahrens" zurückzunehmen. Ebenso soll der Landrat in einem zweiten Schritt angewiesen werden, das Angebot des Bieters Ameos inklusive aller Freistellungs- und Garantieerklärungen unverzüglich anzunehmen und den Kaufvertrag bis Januar 2012 unter Dach und Fach zu haben. Optional fordert Wiest von der Kreisverwaltung ein Sachverständigengutachten zur Bestimmung des Verkehrswertes.

Kreis hat Marktwert der Kliniken nicht geprüft

Für den Einzelbewerber im Kreistag ist ein solches Gutachten wichtiger Dreh- und Angelpunkt in der Frage um Beihilferechtsverletzung und erforderliche Notifizierung. "Der Verkehrswert der Krankenhäuser wurde während des gesamten Transaktionsverfahren niemals gutachterlich ermittelt", erklärt Wiest. Erst wenn ein solcher Wert von einem Angebot unterschritten werde, sehe der Politiker das EU-Beihilferecht verletzt - vorher nicht. Die Rede ist davon, dass die Häuser einen Verkehrswert von drei Millionen Euro haben. Bei Grundstücks- und Unter- nehmensverkäufen aus öffentlicher Hand könne Begünstigung nur dann vermutet werden, wenn der Verkaufspreis unter dem üblichen Marktwert liege, so der Kreistagsabgeordnete in seiner Beschwerde an das Innenministerium.

Im Interessenbekundungsverfahren, erklärt Wiest, sei es nicht darum gegangen, den Marktwert der Kliniken zu ermitteln, sondern die eingehenden Angebote miteinander vergleichen zu können. Deutlich werde das, weil die Ausschreibung nicht offen-transparent und bedingungsfrei angesetzt gewesen sei. Vielmehr hatte der Kreistag Kriterien aufgestellt - monetäre und nicht monetäre Ziele für den Verkauf der drei Krankenhäuser Schönebeck, Aschersleben-Staßfurt und Bernburg abgesteckt. Von Bedeutung war der Erhalt aller vier Standorte. Hinzu kommt, dass der Bieterkreis von Anfang an eingeschränkt gewesen sei, die Häuser nur an Institutionen gehen sollten, die sich mit Klinikbetrieb auskennen würden. Das alles seien Kriterien, die in den Augen Wiests eine Notifizierung nicht notwendig machen würden. Auch die Justiz hat dazu bereits Urteile gesprochen.

Als "unüblich und rechtsfehlerhaft" bezeichnet Wiest auch das Vorgehen des Landesverwaltungsamtes. Es könne nicht angehen, eine "dringende Empfehlung" auszusprechen. Entweder hätte das Landesverwaltungsamt das als Auflage klar benennen sollen, wenn es die Notifizierungspflicht gesehen habe. So etwa im Schreiben zur Auswertung der Widersprüche des Landrates bei den Ameos-Verkaufsbeschlüssen im Kreistag. Oder es hätte das Thema nicht ansprechen sollen. Im Nachhinein Auflagen zu erteilen, funktioniere nach Wiests Ansicht nicht.

"Mutwillige Verzögerung" sorgt für noch mehr Verluste

Das Kreistagsmitglied fordert von dem Landesressort schnelles Handeln, wirft Landrat und Landesverwaltungsamt "mutwillige Verzögerung" vor. "Die Salzlandkliniken erwirtschaften gegenwärtig in Summe monatlich einen Verlust von einer Million Euro. Jede unnötige und mutwillige Verzögerung der Privatisierung verursacht Schäden in Millionenhöhe", so Hartmut Wiest. Die Verluste würden ab dem 1. Februar 2012, wenn sich nichts ändere, zahlungswirksam beim Salzlandkreis verbleiben. Wiest kritisiert in diesem Zusammenhang die Aussagen Arnold Krügers (Fraktion Grüne/UWG), nur das Haus Aschersleben-Staßfurt sei für die Misere verantwortlich. Die Wirtschaftspläne zeigten, dass inzwischen alle Kliniken ein Minus einfahren würden. Das Kreistagsmitglied weiß nicht, wie die Chancen seiner Beschwerde stehen. "Für die Behörden ist das gesamte Transaktionsverfahren mit dem Verkauf an den Zweitbietenden Neuland." Aus dem Innenministerium hieß es gestern auf Anfrage lediglich: "Das Schreiben Hartmut Wiests ist bei uns eingegangen, die Prüfung ist veranlasst. Vor Abschluss dieser Prüfung können keine inhaltlichen Aussagen getroffen werden."

Seit einer Woche liegen die rund 500 Seiten des Landkreises zum Klinikverkauf nun beim Landeswirtschaftsministerium vor. Wie eine Sprecherin gestern auf Anfrag der Volksstimme mitteilte, werden die Papiere von den Beihilfeexperten noch geprüft. Dabei stehe man im engen Kontakt mit dem Landesinnenministerium. Ob und wann sie nach Berlin weitergeschickt werden, stand gestern noch nicht fest.