Ameos: Verdi bereitet Klage vor

Schönebeck/Staßfurt (mz) l Die Gewerkschaft Verdi macht jetzt Ernst. "Die Klage gegen die Regelungsabreden bei den Ameos-Salzlandkliniken ist in Vorbereitung", erklärte Verdi-Gewerkschaftssekretär Jens Berek. Momentan sitzen die Gewerkschaftsjuristen in der Berliner Zentrale an der endgültigen Fassung der Klageschrift, sagte Berek. "Auf jeden Fall wird es diese Klage geben."

Aus der Sicht der Gewerkschaft Verdi sind die für die Salzlandkliniken Schönebeck, Aschersleben, Staßfurt und Bernburg abgeschlossenen Vereinbarungen unwirksam, soweit sie gegen tarifliche Regelungen verstoßen. Zwar haben die Betriebsparteien vereinbart, dass die zwischen ihnen abgeschlossenen Regelungen zur Änderung bestehender Arbeitsverträge einer Einigung zwischen Gesellschaft und Beschäftigten bedürfen. "Dieses ändert aber nichts daran, dass es sich um allgemeine Regelungen handelt, mit denen tarifliche Regelungen ersetzt werden sollen", erklärte der Gewerkschafter.

Treffen in Berlin

Gestern wollten sich nach Auskunft von Berek die Gewerkschaftsanwälte noch einmal in Berlin treffen und letzte Details klären. Die Einigung zwischen der Ameos-Geschäftsführung und dem Betriebsrat der Salzlandklinken bringt die Gewerkschaft so in Harnisch. "Wir klagen gegen die Regelungsabrede des Betriebsrates mit der Ameos-Geschäftsführung, weil diese Regelungsabrede rechtswidrig ist. Das wollen wir feststellen lassen", sagte Berek.

Sollte die Klage Erfolg haben, seien aber nicht automatisch alle zwischen Ameos und den Mitarbeitern der Salzlandkliniken neu geschlossenen Arbeitsverträge rechtswidrig, so Berek. "Die Vereinbarungen wurden individualrechtlich getroffen." Allerdings "können Verdi-Mitglieder auf jeden Fall für sich die Zahlung der Jahressonderzahlung und des Leistungsentgeltes einfordern", erklärte Berek.

Gewerkschafter geschützt

Dies gelte auch für den Fall, dass Gewerkschaftsmitglieder die Vereinbarung über geringere Arbeitszeiten und Lohnverzicht bereits unterschrieben haben. Für Nicht-Gewerkschaftsmitglieder gelte der Schutz des Tarifvertrages aber nicht. Er habe einen für die Arbeitnehmer wichtigen Zweck: "Er bündelt die Interessen der abhängig Beschäftigten gegenüber den Arbeitgebern und bietet kollektiven Schutz, so dass eben nicht jeder Einzelne sein Arbeitsentgelt aushandeln kann."

Bei Ameos versteht man die Aufregung nicht. "Wir sind daran interessiert, möglichst jedem Beschäftigten die Möglichkeit zu geben, die neuen Arbeitsverträge zu unterschreiben und somit den Kündigungsschutz zu bekommen", sagte Ameos-Pressesprecher Markus Eugster.

"Wir sind der festen Überzeugung, dass die neuen Arbeitsverträge nicht rechtswidrig sind", erklärte auch Ameos-Geschäftsführer Kai Swoboda. Mehr als 90 Prozent der 1600 Beschäftigten an den Salzland-Kliniken haben der Vereinbarung ihres Arbeitgebers Ameos mit dem Betriebsrat zur Arbeitszeitreduzierung inzwischen zugestimmt und entsprechende Einzelverträge unterschrieben. Wie es nun weitergeht, will Ameos in der dieser Woche entscheiden.