Wirtschaftsaufschwung spült 1,7 Millionen Euro mehr in die Kasse

Der Wirtschaftsaufschwung macht sich nun auch in der Staßfurter Stadtkasse bemerkbar. Wie Kämmerin Margit Döhling in der jüngsten Ortschaftsratssitzung in Athensleben informierte, hat sich der Fehlbetrag in diesem Jahr von ursprünglich rund drei Millionen Euro auf 1,3 Millionen Euro reduziert.

Athensleben/Förderstedt. "Wir sind im Moment ein bisschen hoffnungsvoll, weil die Wirtschaftslage so aussieht, dass die Gewerbesteuer-Einnahmen wieder nach oben gehen", sagte die Ressortchefin. Dadurch könne die Kommune in diesem Jahr mit einer Million Euro mehr in der Kasse rechnen. Darüber hinaus erhalte sie 671 000 Euro mehr Anteile der Einkommenssteuer.

Rechne man den Fehlbetrag aus dem vergangenen Jahr in Höhe von 3,3 Millionen Euro dazu, belaufe sich das Gesamtdefizit damit insgesamt auf 4,6 Millionen Euro.

Der Verwaltungshaushalt der Stadt sieht nunmehr in diesem Jahr Einnahmen von 37,7 Millionen Euro vor. Die Ausgaben belaufen sich auf 42,4 Millionen Euro, sagte Döhlings Mitarbeiter Olaf Lucas Dienstagabend in der Ortschaftsratssitzung in Förderstedt. Der Vermögenshaushalt, mit dem die Investitionen der Stadt finanziert werden, habe ein Gesamtvolumen von 9,93 Millionen Euro.

Ziel der Stadtverwaltung sei es, den Haushaltsplanentwurf für das laufende Jahr bis zum Jahresende von der Kommunalaufsicht genehmigt zu bekommen, sagte Döhling.

Athenslebens Ortsbürgermeister Jürgen Kinzel (Linke) bedauerte, dass auch der überarbeitete Etatentwurf keine Baumaßnahmen in seinem Dorf enthalte. "Wir werden es im nächsten Jahr wieder versuchen", kündigte er an. Die Bürger, die von Anfang an regelmäßig wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau bezahlt hätten, hätten nun die schlechtesten Straßen, sagte er.

"Athensleben ist doch prozentual schon ganz gut bedient", meinte die Chefin des Gebäudemanagements der Stadt, Brigitte Hirschfeld.

Während die Athenslebener Ortschaftsräte keine großen Probleme mit dem geänderten Zahlenwerk hatten, lehnten die Förderstedter es einstimmig ab, dem Stadtrat dafür eine Empfehlung zu geben.

"Da kann man nicht zustimmen", brachte FDP-Fraktionschef Günter Döbbel den Standpunkt des Rates auf den Punkt. Er monierte, dass es zuvor keine Beratung der Fachausschüsse des Stadtrates gegeben habe. Zudem seien etliche Positionen ohne eine verständliche Begründung geändert worden. So sei zum Beispiel nicht ersichtlich, warum sich die Aufwendungen für das Wassergeld der Freiwilligen Feuerwehr Löderburg von 800 Euro auf 10 000 Euro erhöht haben. Andererseits sollen die Ausgaben für den Fußweg in der Magdeburg-Leipziger-Straße in Förderstedt um 80 000 Euro steigen.

"Wir wollen konsolidieren, aber ständig erhöhen sich die Ausgaben", sagte Döbbel.

"Sicherlich sind die Erläuterungen dürftig", räumte Lucas ein. Einige Fragen konnte er an diesem Abend klären, aber längst nicht alle.

"Wir werden an der Nase herumgeführt", sagte Johann Hauser (FDP).

Sein Fraktionskollege Winfried Sperling sieht die Schuld in den vom Stadtrat bereits beschlossenen vorgezogenen Investitionsmaßnahmen. Dadurch finde man sich nun nicht mehr durch.

Sperling, der einst Bürgermeister in Glöthe war, monierte, dass die einzige Investitionsmaßnahme der Stadt in Glöthe in Höhe von 20 000 Euro im Kindergarten gestrichen worden sei. "Nun passiert überhaupt gar nichts mehr", sagte er.

Für die im Rahmen des Konjunkturpaketes II geplante Maßnahme habe die Stadt keine Bewilligung der Investitionsbank bekommen, stellte Hirschfeld klar. Das dafür vorgesehene Geld sei in die Sanierung der Turnhalle Atzendorf geflossen.

Die Christdemokraten folgten nach der Diskussion dem Antrag der FDP-Fraktion dem Haushaltsplanentwurf nicht den Segen zu geben.