Gewerbeverein fordert gesundes Maß

Nach Hohenerxleben hat auch der Ortschaftsrat Rathmannsdorf die von der Stadt Staßfurt geplanten Steuererhöhungen abgelehnt - einstimmig. Nun schaltete sich der Gewerbeverein Staßfurt in die Diskussion ein. Er zeigt etwas mehr Verständnis, fordert aber ein gesundes Maß.

Staßfurt/Rathmannsdorf l Der Vorstand des Gewerbevereins Staßfurt, der 89 Mitglieder vertritt, ist sich einig: Die Hebesätze für die Grundsteuern A (auf 400 v.H.) und B (420) sowie die Gewerbesteuern (430) in dieser Höhe anzustreben, das sei eindeutig zu viel. "Sonst orientieren wir uns auch nicht an Aschersleben. Landesdurchschnitt hätte vollkommen gereicht", so Vereinsvorsitzender Ronald Teßmer gestern zur Volksstimme. Er verweist darauf, dass die Gewerbesteuer-Hebesätze im Jahr 2009 von 350 auf 355 v.H. erhöht wurden.

"Das wären Sätze, die normal sind", erklärt auch Vorstandsmitglied Matthias Metz. Und schaut nach Schönebeck und Bernburg, wo die Gewerbesätze im vergangenen Jahr auf 380 beziehungsweise 330 angehoben worden seien. Auch die Grundsteuern für Wohnungs- oder Ackerbesitzer seien dort weitaus niedriger. "Was hätten die Bürger und die Gewerbetreibenden denn von den geplanten Steuererhöhungen für Gegenleistungen?", fragt Teßmer. "Die Straßen sehen doch schlimm aus, die Kreisverkehre und Grünanlagen auch."

Seiner Meinung nach hätte die Stadt die nötigen Einnahmen, würde es keinen Stillstand geben bei Gewerbeansiedlungen, die auch Arbeitsplätze bringen. Höhere Steuern würden jedenfalls keine Investoren anlocken. "Auch bei uns ,beißt sich die Katze in den Schwanz\'. Irgendwie müssten die Gewerbetreibenden die Steuermehrkosten auf die Kunden umlegen", ergänzt Metz. Dem Sparvorschlag des Hohenerxleber Ortschaftsrat Siegfried Klein (CDU) könne man nur beipflichten, der hohe Projektantenkosten kritisiert hatte (Volksstimme berichtete). "Reicht nicht manchmal auch gesunder Menschenverstand aus, um ein Projekt zu bewerten, das dann vielleicht doch nicht verwirklicht wird?"

Die sieben Abgeordneten in der Ortschaftsratssitzung Rathmannsdorfer Donnerstagabend stimmten komplett gegen die Vorlage zur Hebe-satz-Satzung der Stadt, die die Beschluss-Nummer 777 trägt.

Kämmerin Margit Döhling warb dort um Verständnis, dass man "total auf Verschleiß fahre" und eine Anhebung auf Landesdurchschnitt nicht reichen würde, um den Haushalt 2014 auszugleichen. Ansonsten setze man unter anderem. Kita-Schließungen aufs Spiel, wenn Brandschutzauflagen nicht erfüllt werden könnten. Die Hebesätze würden sich schlimm anhören, aber im Einzelnen doch nicht so drastisch sein.

Darauf entgegnete Günter Schimpke (SPD): ",Nur ein bisschen teurer\' wird ja alles, von den Lebensmitteln bis zum Sprit. Als Armutsrentner bekommt man aber nur 29 Euro mehr." Ortsbürgermeister Klaus Magenheimer (Linke) sähe eine Lösung: "Wenn der Bund mit derzeit besser fließenden Einnahmen lieber die Kommunen ausstatten würde, als Kriegsgerät anzuschaffen".