Kreistag tagt ab 17 Uhr nichtöffentlich / 10 Millionen Euro Soforthilfe / Ärger in Staßfurt über Abtransport von Einrichtung aus dem Staßfurter Krankenhaus Heute Entscheidung zu Kliniken – Wiest klagt!
Heute entscheidet der Kreistag, ob ein Veräußerungsverfahren für die Kliniken im Salzlandkreis eingeleitet wird. Damit beginnt ein Verfahren, an dessen Ende der Verkauf der Krankenhäuser an einen oder mehrere Investoren stehen könnte. Der Finanzausschuss gab dafür Montag grünes Licht. Unterdessen erwägt der Staßfurter Stadtrat Hartmut Wiest (Unabhängige Wählergemeinschaften), rechtlich prüfen zu lassen, dass das Inventar des Krankenhauses Staßfurt an andere Standorte gebracht wird.
Schönebeck/Staßfurt. Mehrheitlich stimmten die Mitglieder des Finanzausschusses im Salzlandkreis dem Vorschlag der Verwaltung zu, die Grundlagen für den Verkauf der Salzlandkliniken zu schaffen. Zuvor waren im nichtöffentlichen Teil alle Zahlen auf den Tisch gelegt worden. Praktisch geht es darum, den Weg dafür frei zu machen, dass die Verwaltung einen Dritten damit beauftragen kann, ein Veräußerungsverfahren einzuleiten. An dessen Ende soll eine Ausschreibung stehen, an die sich ein Interessenbekundungsverfahren anschließt. Schon jetzt gebe es konkrete Anfragen von Interessenten, die dieses Verfahren übernehmen wollen. Landrat Ulrich Gerstner (SPD) sagte, es müsse sich um ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen oder um eine leistungsstarke Anwaltskanzlei handeln, da Vermögen des Kreises ver- kauft werde und eine entsprechende Haftungssicherheit gegeben sein müsse. Wer den Auftrag ausführt, sei ebenfalls das Ergebnis einer Ausschreibung. Interessenten gebe es außerdem für die Kliniken, so der Landrat, von privater, kirchlicher, kommunaler und sozialer Seite. Dem schnellen Übernahmeverfahren durch das Klinikum Magdeburg erteilte Gerstner schon gestern eine Absage, weil dazu die politische Entscheidung von Kreistag und Fachausschüssen von Nöten sei. "Inwieweit das Interessenerkundungsverfahren konkrete Angebot nach sich zieht, wird die Zukunft zeigen", so der Landrat im Ausschuss. Ein halbes Jahr, so seine Rechnung, brauche das Prozedere.
Gleichzeitig wird in Staßfurt das Krankenhaus dicht gemacht. Am 16. Dezember war Aufnahmestopp. Die Patienten aus der Salzstadt werden bereits verlegt, auch das Inventar des Krankenhauses wird abgeholt. Das sorgt für Unmut. Der Chef der Wählergemeinschaft "Salzland", Kreistagsmitglied und Staßfurter Stadtrat, Hartmut Wiest, erstattete gestern beim Revierkommissariat der Polizei in Staßfurt Anzeigen gegen Landrat Ulrich Gerstner (SPD) und den Geschäftsführer der Kreiskliniken Aschersleben-Staßfurt gGmbH, Thomas Michling, wegen des Verdachts der Untreue und der Insolvenzverschleppung zu Lasten der Klinikgesellschaft und der Kreiskasse. Damit reagierte er auf den gestern erneut erfolgten Abtransport von Betten sowie Einrichtungsgegenständen aus dem Krankenhaus in Staßfurt. "Das ist Diebstahl", so Wiest, der dafür ebenso wie Dr. Walter Blauwitz (Linke) aus Staßfurt keine Grundlage durch einen Beschluss des Aufsichtsrates der Holding sieht. "Dadurch wird der Standort für einen Interessenten entwertet", sagte Dr. Blauwitz, der Mitglied des Aufsichtsgremiums ist.
Landrat Ulrich Gerstner wies die Vorwürfe im Volksstimme-Gespräch zurück. "Das, was wir getan haben, ist ganz normales Handeln." Es gebe sehr wohl einen Beschluss des Aufsichtsrates, für die Aufnahme der Patienten aus Staßfurt in andere Häuser keine neue Ausstattung zu kaufen, sondern die in Staßfurt vorhandene umzusetzen, betonte der Kreischef und bat die Staßfurter dafür um Verständnis.
Doch die Kritik aus der Salzstadt geht weiter: Wie Hartmut Wiest informierte, soll der Kreistag heute die Aufnahme eines Liquiditätsdarlehens über zehn Millionen Euro für die Kliniken – nichtöffentlich – beschließen. Aus seiner Sicht sei die Rückzahlung aber nicht gesichert, da die dazu notwendigen Unterlagen den Abgeordneten nicht vorliegen. Zudem fehle bis heute das Gutachten der Gesellschaft Solidaris, die die Häuser prüfte. Wiest hält auch die Argumentation, dass einzig Aufrufe aus Staßfurt zum Patientenrückgang und zu Einnahmeverlusten geführt hätten, für vereinfacht, seien doch die Wirtschaftspläne der Kliniken Aschersleben-Staßfurt im letzten Jahr schon defizitär gewesen. Hartmut Wiest fordert deshalb die Darstellung der konkreten Kostenabrechnung beider Häuser getrennt voneinander. Deshalb will er in der Kreistagssitzung die ordnungsgemäße Ladung beanstanden und die Unterlagen nachgereicht haben. Wichtig ist dem Wählergemeinschaftschef, dass bei einer Ausschreibung genaue Kriterien festgelegt werden. Dazu gehöre auch ein Leistungsverzeichnis für das Krankenhaus Staßfurt, das momentan faktisch auf Null gefahren werde.
Die Sitzung des Kreistages beginnt heute um 17 Uhr mit dem nichtöffentlichen Teil. Dabei geht es wieder um das Geschäftsgebaren und den Zuschuss für die Kliniken. Die Öffentlichkeit wird wohl gegen 19 Uhr hergestellt.
