Übergibt die Stadt Staßfurt weitere Kindertagesstätten an freie Träger?

Die Stadtratsfraktionen von CDU und SPD haben in der Haushaltsdiskussion angeregt, eine weitere Privatisierung von Kindertagesstätten der Stadt durch die Verwaltung prüfen zu lassen.

Staßfurt l Das fanden die zahlreich zur Sitzung des Sozial- ausschusses im Rathaus erschienenen Kindergärtnerinnen, wie ihre Mine verriet, alles andere als gut.

Zunächst hatten SPD-Fraktionschef Michael Hauschild und der Landtagsabgeordnete und Förderstedter Ortsbürgermeister Peter Rotter (CDU) den Vorstoß verteidigt. Es gehe dabei lediglich um eine Prüfung durch den Oberbürgermeister, betonten beide gleichlautend.

Dabei wolle man die durchaus guten Erfahrungen, die die Stadt mit den freien Trägern von Kindertagesstätten gewonnen habe, zu Grunde legen, sagte Hauschild, der den Auftrag ohne Zeitdruck umgesetzt haben möchte. "Wir halten das für angemessen", sagte der SPD-Fraktionschef.

Rotter stimmte ihm zu. "Wir hatten die selben Beweggründe wie die SPD, diesen Antrag zu stellen", sagte er und fügte hinzu: "Die Prüfung sollte ergebnisoffen erfolgen."

"Das nur als Prüfauftrag zu reduzieren, ist Augenwischerei", meinte Angelika Flügel (Linke). Wenn man eine Privatisierung wolle, sollte man das auch sagen.

"Wir haben damals dafür gekämpft, dass die Kitas bei uns bleiben", erinnerte die Kommunalpolitikerin an die Zeit nach der Wende, als sich die Stadt von einem Teil ihrer Tagesstätten getrennt hatte, dabei aber anders als andere Kommunen nicht alle Einrichtungen vergeben hatte.

Zurzeit verfügt die Stadt einschließlich der Ortsteile über insgesamt neun Kinderbetreuungseinrichtungen in eigener Regie, teilte der zuständige Fachbereichsleiter der Stadtverwaltung, Hans-Georg Köpper, auf Anfrage der Staßfurter Volksstimme mit.

Von einem zeitlich "unglücklichen Moment" sprach Ausschusschef Ralf-Peter Schmidt (Linke). Er bat deshalb die beiden Fraktionen, sich das Ganze aus fachlicher Sicht noch einmal zu überlegen, ob das jetzt in der aktuell schwierigen Situation der Neuausrichtung der Kindertagesstätten in Folge des neuen Kinderbetreuungsgesetzes des Landes sinnvoll sei. "Der Stadtrat hat sich mehrmals dazu positioniert, dass er das nicht möchte. Wir brauchen kommunale Einrichtungen wegen der Trägervielfalt und der Vergleichbarkeit", sagte Schmidt.

"Für die Haushaltskonsolidierung ist es nicht schlecht, zu sagen, wir betrachten alle Facetten. Die Umsetzung der Prüfungsergebnisse obliegt dem Stadtrat. Das ist eine politische Entscheidung."

Förderstedts Ortsbürgermeister Peter Rotter

Die einzige Einsparmöglichkeit, die es beim Trägerwechsel geben werde, sei nicht beim Strom- oder Wasserpreis zu erreichen, sondern beim Tariflohn, betonte Schmidt seine Sicht der Dinge.

Die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt, Christine Fischmann, äußerte ebenfalls die Befürchtung, dass es nach einem Trägerwechsel zu einer finanziellen Verschlechterung bei der Entlohnung der Mitarbeiterinnen kommen werde, die meistens ohnehin nicht in Vollzeit tätig seien.

"Immer wenn es um das Sparen geht", so Eric Maindok von der UBvS, "hackt man auf den Kleinsten rum." Seine Fraktion finde es gut, dass es in der Stadt Staßfurt eine Vielfalt bei der Kinderbetreuung gebe. Den Einbringern der Vorlage warf Maindok "Scheinheiligkeit" vor.

"Für die Haushaltskonsolidierung ist es nicht schlecht, zu sagen, wir betrachten alle Facetten. Die Umsetzung der Prüfungsergebnisse obliegt dem Stadtrat. Das ist eine politische Entscheidung", betonte Rotter. Bei der Bearbeitung der Vorlage sollen auch die Aspekte des neuen Kinderfördergesetzes des Landes mit berücksichtigt werden.

Zurückgezogen, so Schmidt, hatte die SPD-Fraktion ihren zweiten Antrag. Er sah vor, dass der Stadtrat die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Träger des Staßfurter Jugendeinrichtung "Glashaus", dem BBRZ Aschersleben aufnimmt, um die Zuschüsse für die Personal- und Betriebskosten der Stadt zu reduzieren.

Einstimmig beschlossen wurde die von der Fraktion Unabhängige Bürgervertretung Staßfurt (UBvS) eingebrachte Vorlage, mit der der Oberbürgermeister beauftragt werden soll, zu prüfen, welche Dachflächen von städtischen Gebäuden für die Nutzung von Solarstrom verpachtet werden könnten. Dieser Variante hatten auch die Mitglieder des Bau- und Wirtschaftsausschusses in ihrer Sitzung am Montagabend ihre Zustimmung gegeben, informierte Fachbereichsleiter Köpper.

"Die Umsetzung unseres Antrages kostet der Stadt kein Geld, solange es eine Förderung gibt", sagte Maindok.