Egelner Stadträte halten Entscheidung des Landesschulamtes zum Gymnasium für gesetzwidrig Stadträte wollen Petitionsausschuss anrufen
Die Schulpolitik des Landkreises schlägt hohe Wellen in Egeln. Da das Landesschulamt dem Schulentwicklungsplan des Kreistages für das Gymnasium Egeln widersprochen hat, wollen die Egelner Stadträte jetzt den Petitionsausschuss des Landtages anrufen. Sie sehen Grundrechte missachtet.
Egeln l Das Aus für das Egelner Gymnasium beschäftigte am Mittwochabend den Hauptausschuss des Egelner Stadtrates. Die ehrenamtlichen Politiker der Kleinstadt zeigten sich sichtlich geschockt von der Nachricht, keine fünfte Klasse einzuschulen im kommenden Schuljahr.
Dabei hatten sich die Egelner über den im Kreistag gefundenen Kompromiss gefreut, wonach das Gymnasium als Außenstelle des Staßfurter Gymnasiums für weitere zehn Jahre Bestand haben sollte. So zumindest wurde es im Schulentwicklungsplan vom Kreistag beschlossen.
Was dieser Beschluss wert ist, wurde vor kurzem deutlich, als das Landesschulamt dem Beschluss widersprach und dem Egelner Gymnasium eine Zukunft als zehnjährige Außenstelle von Staßfurt versagte. Die Nachricht hinterlässt nicht nur bei den Egelner Kommunalpolitikern Schockwellen. Eine Aushebelung der Demokratie beobachtet die Egelner Stadträtin Rosemarie Schmidt (SPD). Auch wenn die Stadträte in der Vergangenheit nicht immer einer Meinung waren, zeigen sie beim Gymnasium doch den Zusammenhalt. Unglaublich empfindet Stadtrat Friedrich Bollmann (CDU) die ganze Entwicklung.
Gewählte Volksvertreter im Kreistag, erinnerte er, hätten den Schulentwicklungsplan nach langer Beratung beschlossen. Anschließend setzen sich nicht gewählte Mitglieder einer Verwaltung hin und versagten den gewählten Volksvertretern ihren Beschluss, zeichnete er die jüngsten Entwicklungen nach.
Der Landrat müsse jetzt den Beschluss umsetzen, ganz egal was das Landesschulamt dazu sage, meinte er. "Der Widerspruch des Landesschulamtes widerspricht dem Grundgesetz", sagt er. So gehe es nicht weiter, fordert er die Anrufung des Petitionsausschusses des Landtages. Die Landtagsabgeordneten sollen sich mit dem Fall befassen, stimmten die anderen Stadträte im Hauptausschuss zu.
Dass die Schulpolitik für die Kommunen mitunter nicht ganz einfach ist, ist vielen Bürgermeistern und Kreistagsmitgliedern in den vergangenen Jahren klar geworden. Die Kommunen und der Landkreis sind zwar als Schulträger nach dem Gesetz für die Schulen zuständig. Das gilt aber nur für die bauliche Hülle, den Hausmeister und die Schulsekretärin. Für den Rest ist die Landesverwaltung mit dem Kultusministerium an der Spitze da.
In der Praxis führt dies immer wieder zu absurden Situationen, wie jetzt beim Fall des Egelner Gymnasiums. Obwohl die Kommunen Schulträger sind, haben sie keinerlei Einfluss auf die Schulentwicklung, sagt etwa der Egelner Verbandsgemeindebürgermeister Michael Stöhr. Und sein Amtskollege Andreas Michaelmann, Ascherslebener Oberbürgermeister und als Kreistagsmitglied Vorsitzender des Schul- und Kulturausschusses des Kreistages, geht noch einen Schritt weiter. Die Trägerschaft der Schule und die Hoheit über das Personal gehöre für ihn in eine Hand, erklärt er. Die Forderung stelle er schon lange, meint er.
Zunehmend müssten sich die Mitglieder des Kreistages auch fragen, wieso sie eigentlich einen Schulentwicklungsplan beschließen sollen, den eine Landesbehörde mit ein paar dürren Sätzen einfach außer Kraft setzen kann? Nicht einmal eine Begründung gab es vom Landesschulamt für die Verweigerung der zehnjährigen Außenstelle für das Egelner Gymnasium.
Während das Magdeburger Kultusministerium den Bescheid nach den geltenden Vorschriften für rechtskonform hält zweifelt nicht nur Verbandsgemeindebürgermeister Michael Stöhr an dem Papier des Landesschulamtes. "Wir müssen bei jedem Bescheid eine Begründung und eine Rechtsbehelfsbelehrung mitschicken. Das Landesschulamt braucht dies offenbar nicht", wundert sich der gelernte Jurist. Für die Egelner Stadträte stellt sich die Frage nach dem Warum. Warum können nicht wenigstens zwei fünfte Klassen in Egeln eingeschult werden?
Eine Nachfrage beim Kultusministerium bringt wenig Erhellendes dazu: "Außenstellen werden gemäß Schulentwicklungsplanungsverordnung nur befristet zugelassen. Die aktuelle Genehmigung wurde vorerst nur für das kommende Schuljahr erteilt. Aus diesem Grund und aus pädagogischen Erwägungen heraus erfolgt die Beschulung der Fünftklässler in Staßfurt", heißt es schriftlich von der Pressestelle des Kultusministeriums.
Um welche pädagogischen Erwägungen es konkret geht, erfährt der Bürger nicht. Auch sonst bleibt der Hintergrund der Entscheidung schwammig. In Egeln setzt Rathauschef Michael Stöhr seine Hoffnung auf die SPD-Kreistagsfraktion. Die hatte schon einmal viel für Egeln erreicht. Selbst der Landrat, erzählt Michael Stöhr gern, habe schließlich bei der entscheidenden Abstimmung gegen die Vorlage seiner eigenen Verwaltung abgestimmt. Dass die Genossen im Kreistag den Bescheid des Landesschulamtes auf sich beruhen lassen, daran glaubt der Verbandsgemeindebürgermeister nicht. "Ich hoffe, dass es Widerstand gibt" sagt er.
