Nur Säumige sollen bezahlen

Die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes (WAZV) "Bode-Wipper" fasste in einer Sondersitzung am Montagnachmittag einen wichtigen Beschluss zur Beitragsnachkassierung. Nur der Ascherslebener Vertreter stimmte dagegen.

Staßfurt l "Bestandskräftige Bescheide, mit denen die Grundstückseigentümer ihren Beitrag bereits entrichtet haben, bleiben von der Nachveranlagung unberücksichtigt", lautete der Text, der zur Abstimmung stand und eine große Mehrheit fand. Dem Vorstoß von Hecklingens Bürgermeister Hans-Rüdiger Kosche (CDU), in der Bodeniederung eine Beitragserhebung für die Grundstücke, die vor dem 31. Dezember 2010 an die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage des Verbandes angeschlossen worden sind, generell nicht durchzuführen, fehlte schon im Vorfeld die Unterstützung der Stadträte von Staßfurt und Hecklingen sowie vom Verbandsgemeinderat Egelner Mulde.

Es sollen, so jetzt beschlossen, noch die 360 Grundstücksbesitzer zur Kasse gebeten werden, die noch keinen Beitrag bezahlt haben. Das führt zu einer Einnahme von insgesamt 2,9 Millionen Euro. Wenn auch die Eigentümer herangezogen würden, bei denen damals die Kappunsgrenze mit dem alten Wert von 723 Quadratmeter und nicht mit dem jetzigen von 1241 Quadratmeter berechnet wurde, wären es 11,1 Millionen Euro.

Pflichtgemäß hatte Verbandsgeschäftsführer Andreas Beyer vor der Abstimmung darauf hingewiesen, dass die Verbandsversammlung mit ihrer Entscheidung gegen die Beitragserhebungspflicht verstößt. Er sei bereits von der Kommunalaufsicht aufgefordert, in diesem Fall Widerspruch gegen diesen Beschluss einzulegen. Zudem habe die Landkreisverwaltung ein Beanstandungsverfahren angekündigt. Gegebenenfalls werde es eine Prüfung geben, ob ein Beitragsausfall vorliege. Dieser könne nicht auf die Gebühren umgelegt werden und müsse dann durch die Mitgliedsgemeinden in Form einer Umlage ausgeglichen werden, wies Beyer auf eine mögliche Folgewirkung hin.

Die Vertreter der Gemeinden ließen sich von diesen Drohgebärden der Kommunalaufsicht aber nicht beeindrucken.

"Wir sind uns alle einig, dass wir in der moralischen Verpflichtung sind, etwas dagegen zu tun", kommentierte der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Egelner Mulde, Michael Stöhr, die Forderung der Landkreisverwaltung und des Umweltministeriums, das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg, mehr als 6000 Grundstücksbesitzern noch einmal oder erstmals in die Tasche zu greifen. "Das ist dem Normalbürger nicht mehr verständlich zu machen, dass man es auf ihrem Rücken austrägt, wenn das Verwaltungsgericht nach 18 Jahren die entsprechende Satzung kippt", so Stöhr, der von einem "Flächenbrand" sprach. Kein Thema werde derzeit in der Egelner Mulde mehr diskutiert als dieses. "Die Bürger beschweren sich bei uns und nicht in Staßfurt oder anderswo", sagte der Bürgermeister und fügte mit einem Seitenhieb in Richtung Landratsamt hinzu: "In der Vergangenheit hat auch die Kommunalaufsicht schon daneben gelegen." Der Städte- und Gemeindebund, in dem er sich engagiere, werde versuchen, einen entsprechenden Verjährungspassus in das in Überarbeitung befindliche Kommunalabgabengesetz des Landes einzufügen", informierte Stöhr. Er empfahl, auch die Landtagsabgeordneten für dieses brisante Thema zu sensibilisieren. "Der Landesgesetzgeber hat es in der Hand, ob der Deckel drauf gemacht wird", meinte der Verbandsgemeinde-bürgermeister.

"Wir dürfen mit unseren Aktivitäten nicht nachlassen", forderte Klaus Riederer (Wählergemeinschaft Hecklingen). Das, was die Kommunalaufsicht verlange, könne man den Bürgern nicht mehr vermitteln.

Wolfgang Kaufmann sprach von einem politischen Signal, das man in Richtung Landesregierung senden sollte. Er war zuvor als Vertreter der Stadt Staßfurt und Nachfolger von Hans-Georg Köpper einstimmig zum neuen Chef der Verbandsversammlung und Stöhr als dessen Stellvertreter gewählt worden.