"Wir können doch nicht alle zu doof sein"

Bördeaues Bürgermeister Peter Fries zog am Freitag vor den Landtag. Er schloss sich dem landesweiten Protest vieler Bürgermeister gegen schwindende Kommunalfinanzen an.

Bördeaue l Die Diskussionen im Magdeburger Landtag zum Finanzausgleichsgesetz verheißen für die Städte und Gemeinden im Land weitere Einsparungen und Kürzungen. Die zu verteilende Finanzmasse an die Kommunen will der Landtag erneut kürzen. Das Thema beschäftigt seit Wochen die Lokalpolitiker, auch in Bördeaue. Bürgermeister Peter Fries (CDU) erklärte am Donnerstagabend seinem Gemeinderat, dass er die Kämmerei gebeten habe, den zu erwartenden Fehlbetrag aus dem Finanzausgleichsgesetz zu beziffern. Bleibt es bei der geplanten Kürzung, so Fries weiter, bekämen die Mitgliedsgemeinden der Egelner Mulde laut der Hochrechnung rund 370 000 Euro weniger. Für Bördeaue wäre dies ein Fehlbetrag von rund 67 000 Euro, so der Bürgermeister. Fries fuhr deshalb gestern auch nach Magdeburg vor den Landtag, um gegen die Sparpolitik auf Kosten der Kommunen zu protestieren.

Der Städte- und Gemeindebund hatte zu dem Protest seine Kommunen aufgerufen. Denn die Haushaltszahlen der Gemeinden im Land entwickle sich zunehmend schlechter, sagte ebenfalls Peter Fries. Rund 70 Prozent der Kommunen, zitierte er eine Aussage des Städte- und Gemeindebundes, hätten im Land keinen ausgeglichenen Haushalt mehr. "Wir können an der Basis doch nicht alle zu doof sein, vernünftig zu wirtschaften", kommentierte er die Zahlen. Längst sehen die Bürgermeister ein Problem bei den finanziellen Rahmenbedingungen im Land. In der Egelner Mulde können alle Mitgliedsgemeinden ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen. Alle Mitgliedsgemeinden sind seit Jahren auf Liquiditätshilfen des Landes angewiesen, um wenigstens noch die Pflichtaufgaben erfüllen zu können.

Kommunen und Bürger haben von dem Geld nichts. Denn die Hilfszahlungen landen entweder beim Landkreis oder bei der Verbandsgemeinde in Form der Umlage. Für weitere Finanzhilfen, um die Umlagen zu zahlen, die die Einnahmen der Kommunen in der Egelner Mulde übersteigen, sollen die Gemeinderäte nun drastische Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuern vornehmen.

In den Gemeinderäten regt sich bislang starker Widerstand gegen die Forderung aus dem Finanzministerium. Als zu großen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung bewerten die Volksvertreter in den Orten die Forderung nach Steuererhöhungen aus einem Runderlass des Finanzministeriums.

Auch der Bördeauer Gemeinderat hatte vor Kurzem einen Jahreshaushalt für 2014 beschlossen. Wieder klafft hier eine Deckungslücke zwischen den Einnahmen und Ausgaben. Doch selbst die vom Finanzministerium geforderten Steuererhöhungen würden die Finanzierungslücke nur minimal schmälern. Dafür würde aber beispielsweise in Zukunft die Umlage an den Landkreis steigen. Denn der Landkreis berechnet seine Umlage an der Steuerkraft einer Kommune. Nimmt die mehr Geld von Bürgern und Unternehmen ein, muss sie auch mehr zahlen, ist das System konstruiert.