Wie hoch steigen die Kita-Gebühren?

Die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in Kindertagesstätten und Horten werden 2015 steigen. Um wie viel, darüber denken die Verbandsgemeinderäte jetzt nach. Die Verwaltung hat gleich vier Vorschläge am Dienstagabend unterbreitet.

Egelner Mulde l Zum Jahresende läuft die Satzung über die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in der Egelner Mulde aus. Denn bis zum Jahreswechsel sollen die Kindereinrichtungen Vereinbarungen mit dem Landkreis abgeschlossen haben, in denen die Finanzierung geregelt ist. Allerdings hüllt sich der Landkreis seit Wochen in Schweigen, was den Stand der Verhandlungen mit den Einrichtungen angeht. Eine von der Volksstimme vor zwei Wochen gestellte Anfrage hat die Kreisverwaltung bis Redaktionsschluss nicht beantwortet.

Dabei, so zeigt sich in der Egelner Mulde, benötigen die Verwaltungen der Kommunen das Ergebnis der Vertragsverhandlungen, um die Kosten für die Eltern zu errechnen. Am Dienstagabend stellte Hauptamtsleiterin Dagmar Witzke gleich mehrere Varianten vor. Denn die Informationslage ist dürftig, stellt sie fest. So streiten sich Träger und Landkreis unter anderem noch über die Leitungsstunden in den Einrichtungen. Der Kreis will nach Trägerangaben offenbar weniger Leitungsstunden anerkennen und bezahlen, als der Fachverband der Kindereinrichtungen empfiehlt.

Um die eigenen Kosten zu ermitteln, benötigt die Verwaltung aber dringend die Angaben vom Landkreis, welche Kosten pro Einrichtung anerkannt werden. Denn die Kosten für die Kinderbetreuung finanzieren gleich vier Geldgeber. Neben dem Land und dem Landkreis schießen Kommune und Eltern Geld dazu.

Während die Kosten des Landes und des Landkreises klar benannt sind, wird es bei der Deckung des verbleibenden Defizits schwammig. Hier hat der Landesgesetzgeber im Kinderförderungsgesetz den Kommunen lediglich vorgeschrieben, dass die Eltern höchstens 50 Prozent des verbleibenden Defizits bezahlen müssen. Umgekehrt ausgedrückt bedeutet die Vorgabe, dass die Kommune mindestens 50 Prozent der Restkosten tragen muss.

Es ist vor allem eine politische Entscheidung, was die Kommune von den Eltern verlangt. Groß war diesmal das Interesse der Eltern zur sonst besuchsarmen Hauptausschusssitzung des Verbandsgemeinderates. Die Verwaltung habe sich intensiv mit dem Thema befasst, sagte Hauptamtsleiterin Dagmar Witzke. Dabei habe die Verwaltung Elternbeiträge für die Beteiligung der Eltern am Defizit zwischen 50 und 30 Prozent errechnet (siehe Kasten). Am Abend präsentierte sie zudem eine weitere Variante, die eine 15 prozentige Steigerung der bisherigen Elternbeiträge zum 1. Januar vorsieht. In einem zweiten Schritt sollen die Beiträge dann nochmal um zehn Prozent zum 1. August angehoben werden. Diesen Kompromiss hatte Verbandsgemeinderat Sven Rosomkiewicz (CDU) in tagelangen Gesprächen mit der Verwaltung ausgehandelt. Er bedankte sich anschließend für die große Geduld der Verwaltungsmitarbeiter.

Die Kosten für die Kinderbetreuung drücken vor allem die kleineren Kindereinrichtungen in der Verbandsgemeinde nach oben, wurde in der Diskussion deutlich. So variierende monatlichen Kosten pro Kind von 215 bis zu 556 Euro. Die kleinen Einrichtungen arbeiten dabei deutlich teurer als die größeren Häuser. Die Eltern spüren von den unterschiedlichen Kosten nichts. Jeder Platz mit dem gleichen Elternbeitrag berechnet, erinnerte Dagmar Witzke.

Nach den Grundsätzen der sparsamen Haushaltsführung müsste die Verbandsgemeinde 50 Prozent der Defizitkosten von den Eltern verlangen. Denn die Verbandsgemeinde finanziert sich aus den Umlagen der fast zahlungsunfähigen Mitgliedsgemeinden.

In den vergangenen zehn Jahren seien die Beiträge kaum erhöht worden, ergänzte Verbandsgemeindebürgermeister Michael Stöhr. Den schwarzen Peter sieht Manfred Püchel (SPD) nun bei den Gemeinden. Auch Dietmar Guschl (CDU) sieht die Kommunen als Verlierer. "Wenn wir die Eltern schonen, haben wir die Kommunalaufsicht auf dem Hals", sagte er. Andre Kulak (WG) verglich die Situation mit den Kosten für Zweckverbände. Politische Preise funktionierten nur eine Weile, meinte er. Irgendwann falle dies dem Gemeinderat dann wieder in den Schoß und koste noch mehr Geld.

Eine Empfehlung wollten die Lokalpolitiker am Dienstagabend nicht abgeben. CDU-Fraktionschef Knut Kluczka bat darum, die Unterlagen den Verbandsgemeinderäten zu schicken. Die Fraktion müsse sich über das Thema erst unterhalten. Ähnlich äußerte sich auch Manfred Püchel.

In der anschließenden Fragestunde warnten die anwesenden Eltern vor einer drastischen Erhöhung der Elternbeiträge. Hohe Elternbeiträge tragen dazu bei, die Egelner Mulde unattraktiv für Eltern zu machen.