Margit Kietz: Zeitpunkt der Auslegung ungünstig / Rund 50 Bürger bei Bauausschusssitzung Votum zur Versatzanlage vertagt
Die geplante Diskussion über das Für und Wider der Dickstoffversatzanlage des Sodawerkes im Bau- und Wirtschaftsausschuss ist Montagabend auf großes Interesse gestoßen. Zu dieser Sitzung im Rathaus hatten sich rund 50 Bürger eingefunden.
Staßfurt l Viele der Teilnehmer waren enttäuscht, denn im Sitzungsraum gab es nicht genügend Stühle für alle. Hinzu kam, dass der Tagesordnungspunkt auf Antrag von Margit Kietz (Linke) nach relativ kurzer Zeit abgesetzt wurde. Für ihren Vorschlag stimmten fünf Ausschussmitglieder, dagegen zwei.
Sie begründete ihren Vorstoß damit, dass die Zeit für die öffentliche Auslegung der Pläne sowie für die Möglichkeit, Einwände vorzubringen mitten in den Weihnachtsstress gelegt worden sei, wo sich "die Deutschen um andere Dinge kümmern" würden als um eine Dickstoffversatzanlage. Sie möchte nicht, dass die Bürger Recht behalten, die sagen, die da oben machen ja eh was sie wollen, sagte die Kommunalpolitikerin, die zu den acht Bürgern gehört, die das Vorhaben eindeutig ablehnen. "Die Öffentlichkeitsarbeit ist Kernstück eines jeden Genehmigungsverfahrens", sagte Margit Kietz. Der Massenandrang an Besuchern verdeutliche die Brisanz dieses Themas.
Kritik übte die Stadträtin auch an der Äußerung in der Beschlussvorlage der Verwaltung, dass das Landesverwaltungsamt bei einer negativen Stellungnahme des Bau- und Wirtschaftsausschusses zum Antrag des Sodawerkes auf Genehmigung des Dauerbetriebes der Dickstoffversatzanlage nach Aktenlage entscheiden werde. Das Gleiche gelte auch für die Antwort von Wirtschaftsminister Hartmut Möllring (CDU) auf die Kleine Anfrage des Umweltexperten der Landtagsfraktion der Linken André Lüderitz, denn darin hatte Möllring mitgeteilt, dass aus behördlicher Sicht nichts gegen eine Versagung der Genehmigung spreche. "Ob wir heute zustimmen oder ablehnen, das wird genehmigt", so ihr Fazit.
"Es kann keine sachliche objektive Diskussion geben, wenn eine Seite fehlt."
Stadträtin Bianca Görke (Linke), die auch Landtagsabgeordnete ist, unterstützte den Antrag. "Es war in der Kürze der Zeit nicht möglich, die andere Seite, also die Kritiker, einzuladen", sagte sie und nannte beispielsweise einen Vertreter des Bundes für Umwelt und Naturschutz. "Es kann keine sachliche objektive Diskussion geben, wenn eine Seite fehlt", so Görke mit Blick zu den Vertretern des Sodawerkes und der Firma Minex, die die Anlage mit gefährlichen Abfällen beliefert.
Auch FDP-Fraktionschef Johann Hauser stärkte Kietz für ihren Antrag den Rücken. "Ich bin für eine Versachlichung und für Fairness", sagte er.
Ausschusschef Klaus Stops (CDU) hingegen hätte angesichts der vielen Besucher gern abschließend über das Thema beraten. "Die Stadt darf ein solches Vorhaben nur ablehnen, wenn sie planungsrechtliche Verstöße geltend machen kann. Das ist hier nicht zu erkennen. Wir reden nicht darüber, was daran gut oder schlecht ist", sagte er und warnte zugleich davor, dass die Landesbehörden das Einvernehmen der Stadt Staßfurt ersetzen könnten, wenn die Kommune die vorgeschriebenen Fristen nicht einhalte.
In der Bürgerfragestunde kritisierte ein Anwohner aus Neustaßfurt, dass die Lkw-Waschanlage, in der die Schwerlasttransporter nach dem Abladen ihrer Fracht in der Dickstoffversatzanlage gesäubert werden, das Abwasser in die Bode laufen lasse. Der Mann verlangte auch, für die Gefahrguttransporter feste Routen festzulegen, damit sie nicht zur Belastung werden. Das unterstützte auch Athenslebens Ortsbürgermeister Jürgen Kinzel (Linke). "Unsere Straßen sind nur behelfsmäßig hergerichtet und für den Gegenverkehr zu schmal", sagte er.
Die Idee für die Beseitigung von Abfällen in ausgesohlten Kavernen sei 1990 entstanden, als man mit allen Mitteln gemeinsam mit RWE versucht habe, das Sodawerk in die Marktwirtschaft zu führen, sagte der ehemalige Geschäftsführer des Chemiebetriebes Ulrich Eichhorn. Dazu seien mühselige Genehmigungsverfahren nötig gewesen. Der Vertrag mit RWE habe zum Überleben des Betriebes und zur Sicherung von 400 Arbeitsplätzen im Sodawerk und von 20 an der Dickstoffversatzanlage beigetragen, versicherte Eichhorn und betonte: "Das ist unser Müll, der da verbracht wird."
Oberbürgermeister Rene Zok (parteilos) schlug angesichts des großen Interesses vor, in 14 Tagen außerhalb einer Bauausschusssitzung zu einer Infoveranstaltung zum Thema einzuladen. "Erst wenn ,weißer Rauch` aufsteigt, beenden wir die Veranstaltung", versprach das Stadtoberhaupt.
