Rederecht nur für Beschwerdeführer

Der Dauerbetrieb der Dickstoffversatzanlage des Sodawerkes erhitzt weiter die Gemüter. Am 31. März führt das Landesamt für Geologie und Bergwesen (LAGB) eine Erörterung durch.

Staßfurt l Dabei handelt es sich um eine öffentliche Veranstaltung, an der jeder Bürger teilnehmen kann. Sie findet in der Außenstelle des LAGB in Neu-staßfurt statt und beginnt um 14 Uhr. Wie dass LAGB mitteilte, haben bei diesem Termin nur die acht Personen Rederecht, die Einwände gegen den Dauerbetrieb der Anlage vorgebracht hatten. Sie erhalten am Dienstag die Möglichkeit, ihre Bedenken zu begründen. Die Antragstellerin, also Vertreter des Sodawerkes beziehungsweise der Firma Minex aus Gladbeck, werden darauf reagieren.

Zur planungsrechtlichen Stellungnahme, die die Stadtverwaltung dazu erarbeitet hat, meldete sich Eberhard Scholz zu Wort. In dem der eigentlichen planungsrechtlichen Stellungnahme vorangestellten Teil des Papiers werde unkritisch in epischer Breite die Sicht des Antragstellers wiederholt, indem ganze Passagen zitiert werden, ohne auch nur einmal etwas kritisch zu hinterfragen.

"Die Stadtverwaltung hätte zum Beispiel die Frage nach der Sicherheit der Kavernen 1, 3 und 5 stellen können, die nebenan etwa zur gleichen Zeit wie die Kavernen 2 und 4 begonnen wurden und seit zig Jahren munter weiter ausgesolt werden, obwohl doch 2 und 4 offensichtlich so gefährlich seien", dass sie verfüllt werden müssten, so Scholz.

"Selbst die alberne Wiederholung der nicht zutreffenden Gesetzlichkeiten wird übernommen. Es wird von ,Abfallbeschaffenheit, geomechanischen, mechanischen und hydraulischen Materialeigenschaften sowie deren Prognose` geschrieben, so dass ich annehmen muss, die Stadtverwaltung hat ein Vorzugsexemplar erhalten. In dem Exemplar, dass ich einsehen durfte, waren genau solche Angaben oftmals geschwärzt oder geheim", sagte der Staßfurter Bürger.

Obwohl der Vorsitzende des Bauausschusses des Stadtrates, Klaus Stops, mehrfach in den Sitzungen betont habe, die Stadtverwaltung könne nur zu planungsrechtlichen Dingen Stellung beziehen, sei ihre Stellungnahme eine einzige Werbung für die Versatzanlage.

Scholz: "Das alles zeigt, dass die Stadtverwaltung nicht willens oder nicht fähig ist, das Bestreben der Antragstellerin und des LAGB, mit allen Mitteln eine Bearbeitung des Vorganges nach Abfallrecht zu verhindern, zu durchschauen. Denn das könnte ja das gesamte Vorhaben zu Fall bringen.

"Die seltsame Einigkeit zwischen Genehmigungsbehörde, Stadt und Profiteur ist mir nicht erklärbar, erinnert aber an Möckern."

Die seltsame Einigkeit zwischen Genehmigungsbehörde, Stadtverwaltung und Profiteur ist mir nicht erklärbar, erinnert aber in gewisser Weise an die Vorgänge in Möckern und Vehlitz. Dort haben bestimmt auch Zahlungsbürgschaften vorgelegen, nur zahlen jetzt Land und Bürger die Zeche."

Scholz, der Bergbauexperte ist, fügte hinzu: " Wir alle sollten uns, wenn das Vorhaben weiter so durchgewunken wird, in den geschätzt nächsten 20 Jahren auf diese ständigen Giftmülltransporte einstellen. Dazu bedarf es keiner hellseherischen Fähigkeiten, denn das Sodawerk solt fleißig weiter an den Kavernen 1, 3 und 5 herum, so dass das LAGB in einigen Jahren, wenn die Kavernen 2 und 4 voll sind, garantiert Gründe für deren Versatz finden wird." Geplant sei das bereits, wie im Langzeitsicherheitsnachweis nachzulesen sei.

Detlef Heine, der Geschäftsführer der Minex GmbH, verteidigte die Nutzung der Dickstoffversatzanlage. "Die Bundesregierung hat entschieden, dass es keine andere Möglichkeit für eine sichere Entsorgung dieser Materialien gibt als im Salzgestein. Es muss Salz sein und ein Langzeitsicherheitsnachweis vorliegen. Diese Bedingungen werden in Staßfurt erfüllt.", so Heine.

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