Wegen Fehler keine Beschlüsse

Staßfurt l Ein wichtiger Schritt zum Bau der Sporthalle Gänsefurther Straße fehlt: Eigentlich sollten der Bauausschuss am Montag und der Stadtrat heute Abend die letzten wichtigen Beschlüsse fassen, bevor der Bau starten kann. Aber: Fehlanzeige. Weil Teile der Unterlagen für die Räte nicht richtig kopiert wurden, verzögert sich alles.

"Ein sehr, sehr dummer Kopierfehler ist hier passiert", erklärte Klaus Stops (CDU) während der Sitzung am Montag. Er ist Vorsitzender des Bauausschusses. Dieses Gremium muss wichtige Entscheidungen des Stadtrats vorberaten, wenn es um Bauvorhaben der Stadt geht. So ist es vorgeschrieben.

Vorgeschrieben ist auch, dass die Räte im Bauausschuss solche Unterlagen eine bestimmte Zeit vor der Sitzung per Post zugestellt bekommen - und natürlich müssen sie auch komplett sein. Im Falle der Sporthalle fehlten aber die ungeraden Seiten einer Anlage, genauer der Zusammenfassung des Beteiligungsverfahrens. Bei dem Beteiligungsverfahren wurden Bürger und Behörden zu eventuellen Problemen oder Hinweisen zum Sporthallenbau angehört und gegeneinander abgewogen. Offenbar hatte jemand im Rathaus vergessen, jeweils die Rückseite der Anlage zu kopieren. Auf dem Internetauftritt der Stadt waren wiederum die richtigen, kompletten Unterlagen zu finden.

"Ein wirklich dummer Fehler!"

Klaus Stops war das äußerst unangenehm: "Wir haben diese Sondersitzung des Bauausschusses unter anderem eigens einberufen, um vor dem Stadtrat die Vorberatung für die Sporthalle durchzuführen", sagte er, "ein wirklich dummer Fehler."

Das Problem: Sind die Unterlagen nicht komplett, können die Vorberatung und damit auch der Beschluss im Stadtrat beanstandet und bei den oberen Aufsichtsbehörden angezeigt werden. Selbst mit einer nachgereichten Tischvorlage, die alles zusammenfasst, müssten sich die Ratsmitglieder geschlossen einverstanden zeigen. Die Bauausschussleute bekundeten aber die Sorge, dass es diese Geschlossenheit in der Politik nicht geben werde. Auch aus den Erfahrungen der Sporthallendiskussion der vergangenen Jahre. Wissen sie doch, dass Stadtrat Hartmut Wiest (Unabhängige Wählergemeinschaft/AfD) oft Beschwerden bei übergeordneten Behörden einlegt und ein Gegner des Standorts der neuen Sporthalle am Rande der Stadt ist.

"Wiest könnte die Abstimmung im Stadtrat aufgrund dieses technischen Fehlers verhindern", befürchtete Klaus Stops. Auch Wolfgang Kaufmann, Fachbereichsleiter in der Verwaltung, hatte vorgeschlagen, besser alles korrekt abzuhandeln. Das heißt, die Entscheidung zur Sporthalle zu vertagen - bis zur nächsten Sitzung von Bauausschuss und Stadtrat am 23. September.

"Auf die Beantragung der Fördermitteln und den Bau der Sporthalle hat das keine direkten Auswirkungen."

"Der zieht sowieso vors Gericht und will die Sache kippen. Da können wir uns so einen Verfahrensfehler nicht leisten. Ich stimme dem nicht zu", sagte Johann Hauser (FDP). Er war dafür, den Beschluss einen Monat später mit korrekten Unterlagen zu fassen. "Außerdem tagt der Stadtrat bereits in einem Monat wieder", pflichtete ihm Oberbürgermeister Sven Wagner (SPD) bei, "da liegen wir mit dem Beschluss immer noch gut in der Zeit." Ebenso Matthias Büttner (Unabhängige Wählergemeinschaft Salzland/AfD): "Man muss Wiest ja nicht noch extra provozieren", sagte er über seinen Fraktionskollegen.

Peter Rotter (CDU) verfolgte die Bauausschusssitzung als Gast. Der Landtagsabgeordnete ärgert sich über den Lapsus und weist auf die Finanzplanungen des Landes hin. Genauso wie in der Salzstadt erachte man hier den Neubau der Sporthalle als wichtig und will Fördermittel bereitstellen. "Das Land ist gerade bemüht, die Kofinanzierung in einem eigenen Nachtragshaushalt darzustellen. Da ist dieses Signal aus Staßfurt nicht gerade glücklich." Es dürfe in Magdeburg nicht der Eindruck entstehen, dass man hier nicht fertig werde, so Peter Rotter.

Staßfurts Finanz-Fachbereichsleiter Hans-Georg Köpper äußert sich dazu im Volksstimme-Gespräch. Er spricht von einem "sicherlich vermeidbaren" formalen Verfahrensfehler, dessen Auswirkungen aber überschaubar und in der nächsten Sitzungsrunde der Politik lösbar sind. "Auf die Beantragung der Fördermittel und den bau der Sporthalle hat das keine direkten Auswirkungen", so der Finanzer.