Globig antwortet schriftlich auf Bürgerfragen

Güsten/Giersleben (fro). Nachdem Verbandsgemeinde-Bürgermeister Steffen Globig bei der Ratssitzung Mittwochabend in Giersleben mehrfach kritisiert worden war, sich aber nicht gleich verteidigen konnte, weil er sich "mit der Uhrzeit vertan" hatte, wie er sich später entschuldigte, war er von den Verbandsgemeinderäten aufgefordert worden, schriftlich auf die Kritiken zu antworten. Das tat er nun gegenüber dem Warmsdorfer Einwohner Dr. Klaus Gerner, der Globig erneut unterstellt hatte, in Sachen Großstallanlagen "auf der Bremse zu stehen" (Volksstimme berichtete).

Nun schrieb Globig an Gerner unter anderem: "Weder ein Bremsen, noch ein Reglementieren der Anträge wurde von mir angestrebt... Ein Schreiben an das Landesverwaltungsamt (LVA) ist nicht notwendig, weil dort gar kein Antrag vorliegt. Der im Stadtrat Güsten von Bürgermeister Zander vorgeschlagene Weg, einen Antrag nach langer Frist abzulehnen, bezog sich auf den Antrag der Betriebsgemeinschaft Schackenthal auf einen vorhabenbezogenen B-Plan. Dieser Antrag liegt der Stadt Güsten vom 12.11.2010 vor. Bürgermeister Zander zog lediglich einen Vergleich zu dem damaligen Verfahren beim LVA." Der Auftrag des Stadtrates Güsten an seine Person lautete, "gemeinsam mit dem Rechtsanwalt zu prüfen, ob die Verbandsgemeinde Saale-Wipper, handelnd für die Stadt Güsten den Antrag der Betriebsgemeinschaft Schackenthal wegen fehlender Mitwirkung nunmehr für nichtig erklären könne und aufgrund der Unvollständigkeit der Unterlagen nach nunmehr vier Monaten zurückweisen könne. Diesen Vorschlag habe ich Herrn Zander bereits vor Wochen unterbreitet." Globig habe sich selbstverständlich bereit erklärt, diesen Vorschlag zu prüfen.

"Ich habe nie behauptet, den Antrag hinausschieben zu wollen"

Der Verbandsgemeinde-Bürgermeister weiter: "Nach meiner Rechtsauffassung bewegen wir uns hier im Verwaltungsverfahrensrecht. Eine Nichtigkeit kann nicht erfolgen, da der Antrag zunächst vorliegt. Allerdings könnte der Antrag nunmehr abgelehnt werden. Dabei ist es aus verwaltungsrechtlicher Sicht allerdings vorgeschrieben, vor der Ablehnung eines solchen Antrages den Antragsteller anzuhören und ihm eine angemessene Frist zu setzen. Diese kann vier Wochen oder auch 14 Tage betreffen. Eine spontane Ablehnung des Antrages ohne Fristsetzung halte ich für problematisch." Diese Fristsetzung hatte Steffen Globig im Hauptausschuss der Stadt Güsten angesprochen.

Am Donnerstag nach der Verbandsgemeinderatssitzung habe er nun seine "Ausarbeitung und diesbezügliche Rechtsauffassung" dem Rechtsanwalt mitgeteilt und um kurzfristige Prüfung gebeten. "Ich habe nie behauptet, den Antrag hinausschieben zu wollen", unterstrich Globig abschließend dazu.

Den Vorwürfen von Helmut Haak, drei Bürger hätten noch keine Antwort erhalten von der Verwaltung, nachdem sie am 26. Januar ihre Bereitschaft erklärten, an der Erarbeitung eines F-Plans für die Verbandsgemeinde mitzuwirken, entgegnete Steffen Globig, die Erstellung des Flächennutzungsplanes (F-Plan) sei 2010 beschlossen und einem Braunschweiger Ingenieurbüro übertragen worden. Das habe einen Zeitplan vorgestellt, der allgemein akzeptiert wurde. "Dieser sah vor, bis Ende des Jahres einen 1. Entwurf zu erarbeiten. Das Büro fordert nun nach und nach Daten ab, um nicht mit einem weißen Papier zu arbeiten", so Globig. Der Zeitplan werde demnach eingehalten. "Auf meine Nachfrage ist es frühestens Anfang Mai sinnvoll, die vorhandenen Daten zu sichten und gemeinsam vor Ort auszuwerten. Dabei kann ich mich auf die Erfahrung und Einschätzung des Büros verlassen", versichert Steffen Globig Helmut Haak. "Aufgrund der geänderten Situation bei den Tierhaltungsanlagen ist eine besondere Eile auch nicht mehr nötig", erklärt der Verbandsgemeinde-Bürgermeister. "Die Erstellung des F-Planes wird also geschehen, wenngleich die Eile nicht mehr gegeben ist. Die bestehenden F-Pläne haben solange Bestand. Außerdem muss ich sagen, dass die Erstellung in einigen Gemeinden kritisch gesehen wird. Insbesondere während der jüngsten Sitzung des Stadtrates Alsleben, der einen sehr frischen Plan abgeschlossen hat, wurde sehr kontrovers diskutiert. Ähnliche Reaktionen erfolgten in Ilberstedt."

"Ob die Bürger nun mit einer Mitarbeit rechnen können?", wie Verbandsgemeinderat Gerhard Malkowski die eigentliche Frage von Helmut Haak am Mittwoch nochmals für Steffen Globig "übersetzt" hatte, ließ der Verbandsgemeinde-Bürgermeister weiter offen.