Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Geschäftsführer

Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat gegen die ehemaligen Geschäftsführer des Abwasserzweckverbandes " Bodeniederung " in Groß Börnecke ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue ( Az 622 UJS 11741 / 08 ) eingeleitet. Das teilte Staatsanwalt Uwe Horenburg der Staßfurter Volksstimme mit. Wann mit einer abschließenden Entscheidung zu rechnen sei, stehe noch nicht fest.

Hecklingen. Die Strafanzeige hatte der rund 450 Mitglieder zählende Verein " Bezahlbares Abwasser " Anfang 2008 gegen die Verantwortlichen des Verbandes sowie die Kommunalaufsicht des früheren Landkreises Aschersleben-Staßfurt wegen des Verdachts der Untreue, des Subventionsbetruges und gegebenenfalls weiterer Straftatbestände erstattet.

Das entsprechende Anschreiben war von rund 200 Vereinsmitgliedern unterzeichnet worden. Die Ermittlungsbehörde wurde um eine Prüfung gebeten, wer dafür verantwortlich ist, dass von den insgesamt 5, 97 Millionen Euro offenen Forderungen des Verbandes 1, 65 Millionen Euro nicht mehr einzutreiben sind, weil die Schuldner inzwischen insolvent sind.

Weiterhin wurden die Staatsanwälte vom Verein auf die enormen Ausfälle hingewiesen, die durch die jahrelange Nichterhebung von Niederschlagswassergebühren und Straßenbaulasten entstanden sind und von den Mitgliedsgemeinden bezahlt werden mussten.

Angeprangert wurde in der Strafanzeige aber auch die unsinnige Berater- und Gutachtertätigkeit, für die der Verband seit 1994 insgesamt rund 1, 5 Millionen Euro ausgegeben hatte. " Es liegt der Verdacht nahe, dass diese Gutachter- und Beratungskosten, jedenfalls in dieser Höhe, unbegründet waren. Sie haben nach Auffassung des Landesrechnungshofes keinen nachhaltigen Beitrag zur Lösung der bestehenden Probleme innerhalb des Verbandes und zur Herstellung seiner Leistungsfähigkeit geschaffen ", hatte Vereinschef Bernhard Pech damals erklärt.

" Doch bis auf die Vergabe eines Aktenzeichens passierte bei der Staatsanwaltschaft Magdeburg zunächst einmal gar nichts. Ermittlungen wurden nicht aufgenommen, so dass die Gefahr bestand, dass weitere Dinge unter den Teppich fallen könnten ", kritisierte Dr. Pech. " Wir haben deshalb extra eine Rechtsanwältin einschalten müssen, um Druck auf die Strafverfolger auszuüben und die Verjährung zu stoppen. "

Aber nicht nur dadurch, sondern auch weil das mutmaßliche Fehlverhalten einiger Personen als strafrechtlich nicht mehr relevant, da verjährt, bezeichnet wurde, ist der Verein mit der Arbeit der Staatsanwaltschaft Magdeburg nicht zufrieden.

" Wir sind gespannt, was da rauskommt "

Sie müsse jetzt gegen den Staat und seine Organe ermitteln. " Da sind wir gespannt, was da rauskommt ", sagte Dr. Pech.

Er erwartet, dass die Strafverfolgungsbehörden nunmehr ernsthaft bemüht sind, die Schuldigen an der Finanzmisere des Abwasserzweckverbandes " Bodeniederung " zur Verantwortung zu ziehen und zum Vorteil der Gebührenzahler schadensersatzpflichtig zu machen.

Das hatte der Verein " Bezahlbares Abwasser " den Bürgern in den Mitgliedsorten des Verbandes versprochen. Und die unterstützten das mit großzügigen Spenden, damit der Verein die erforderlichen Rechtsanwälte bezahlen kann. Denn die Bürger ahnten damals wohl schon, dass von den involvierten staatlichen Behörden bis auf den Landesrechnungshof kaum eine Aufklärung erwartet werden kann.

Zwar drang im Mai 2008 auch das Innenministerium darauf, dass Schadenersatzund Regressforderungen gegen die Verantwortlichen für die Misere des Abwasserzweckverbandes " Bodeniederung " geprüft und gegebenenfalls gerichtlich verfolgt werden. Ein nennenswertes Ergebnis gab es jedoch nicht.

Denn das Gutachten des von Landrat Ulrich Gerstner ( SPD ) in der Verbandsgeschäftsstelle als Aufklärer eingesetzten Sonderbeauftragten Gerold Becher kam zu dem Schluss, dass ein Großteil der Ansprüche bereits vor dem 1. Januar 2005 der Kommunalaufsicht bekannt gewesen und damit im Ergebnis verjährt oder verfallen sei.

Deshalb versicherte Vereinschef Dr. Bernhard Pech gestern noch einmal den Mitgliedern und den Bürgern im Verbandsgebiet : " Wir bleiben da am Ball und werden dazu beitragen, dass das Ganze nicht einschläft !"