Kreis will konkrete Aussagen zur Aufnahme des Flugverkehrs und zur Internetoffensive

Staßfurt. Der Kreistag ist mit dem zweiten Entwurf des Landesentwicklungsplanes

2010 nicht zufrieden. " Einige unserer Forderungen wurden eingearbeitet, andere wurden jedoch nicht berücksichtigt ", sagte Baudezernent Ulrich Reder in der jüngsten Kreistagssitzung in Staßfurt, in der die Stellungnahme des Salzlandkreises zur Debatte stand.

Der Ressortchef emfpahl den Abgeordneten, die von der Landesregierung nicht berücksichtigten Forderungen des Landkreises bei der Anhörung erneut vorzubringen.

" Einige unserer Forderungen wurden

eingearbeitet. "

Das sei auch die Position des Umwelt-, Planungs-, Verkehrsund Wirtschaftsausschusses des Kreistages gewesen, sagte Reder. Gleichlautend sei von der Kreisverwaltung auch schon das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr informiert worden.

Wie Reder weiter informierte, habe der Fachausschuss zudem beschlossen, bei der Versorgung des ländlichen Raumes mit dem Breitbandinternet konkretere Formulierungen und einen genauen Zeithorizont festzuschreiben. Dem Votum der Ausschussmitglieder zufolge sollten die noch vorhandenen Defizite insbesondere im ländlichen Raum spätestens bis zum Jahr 2014 abgebaut sein. Damit befinden sie sich im Einklang mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ), die kürzlich ebenfalls einen Fünfjahreszeitraum für die Umsetzung der Internetinitiative genannt hatte. Aber im Gegensatz zur Regierungschefin, die bis zu diesem Zeitpunkt einen Versorgungsgrad von 75 Prozent anstrebt, verlangen die Kreistagsabgeordneten des Salzlandkreises eine 100-prozentige Abdeckung, sagte Reder.

In seiner Stellungnahme fordert der Kreistag, dass das Land Sachsen-Anhalt das Gebiet des Salzlandkreises als Wachstumsraum ausweist. Zudem unterstützen die Abgeordneten die Forderung der Stadt Schönebeck, die sich gegen die Streichung der Einstufung ihrer Kommune als Mittelzentrum mit Teilfunktion eines Oberzentrums zur Wehr setzt. Das gilt auch für die Funktionszuweisung als " landesbedeutsamer Vorrangstandort für Binnenhäfen " für den Hafen Schönebeck / Frohse, die das Land ebenfalls kappen will.

" Andere wurden

jedoch nicht berücksichtigt. "

Darüber hinaus wird erwartet, dass die landesbedeutsamen Straßenverkehrsprojekte des Salzlandkreises, die im Landesverkehrswegeplan verzeichnet sind, im Landesentwicklungsplan benannt und dargestellt werden. Dazu gehören die Landstraße 65 / L 68 Ortsumgehung Calbe-West / Nord, L 65 Ortsumgehung Nienburg, die Ortsumgehungen Neundorf und Schackstedt ( beide Landesstraße 72 ), Preußlitz und Beesenlaublingen ( Landesstraße 149 ), Baalberge ( Landesstraße 146 ) und Belleben ( L 151 ).

Ferner fehlen in dem Planungsdokument Zielaussagen zu den Veränderungen im Verlauf der Landesstraße 68 im Ergebnis des Raumordnungsverfahrens " Ausbau der unteren Saale – Schleusenkanal Tornitz ", so Reder. Die zeichnerische Darstellung des Wasserstraßenprojektes " Saaleausbau – Schleusenkanal Tornitz " mit Elbanbindung muss im Ergebnis des Raumordnungsverfahrens angepasst werden.

In Anspielung auf den seit Jahren verwaisten Verkehrsflughafen Cochstedt / Schneidlingen erwartet der Landkreis von der Landesregierung konkrete Zielfestlegungen, was die Abwicklung des gewerblichen Flugverkehrs, insbesondere aber den Linienflug- und Passagierverkehr anbelangt.

Im Landesentwicklungsplan ist der Bördeairport als Vorrangstandort für landesbedeutsamte Industrie- und Gewerbeflächen eingestuft.